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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Die Vorschriften der Polizeiverordnungen über den Handel mit 
Giften vom 24. August 1895 und 16. Oktober 1901 bleiben für die 
Bezeichnung der Gefäße sowie auch im übrigen unberührt. 
6. Bei der Beurteilung der Güte der Waren in denjenigen Hand— 
lungen, in welchen Arzgzneistoffe feilgehalten werden, sind nicht so 
sttrenge Anforderungen zu stellen, wie an die Beschaffenheit der Arznei⸗ 
stoffe in Apotheken. 
7. Vorschriftswidrige Waren sind mit zu Protokoll gegebener Zu— 
stimmung des Geschäftsinhabers oder seines Vertreters zu vernichten; 
falls die Zustimmung versagt wird, sind sie in geeigneter Weise, z. B. 
durch amtliche Versiegelung, bis zur richterlichen Entscheidung aus dem 
Verkehr zu ziehen. 
In dem Strafverfahren ist für den Fall der Verurteilung die Ein— 
ziehung der vorschriftswidrigen Ware nach Maßgabe der gesetzlichen 
Bestimmungen zu beantragen. 
Für die Beseitigung kleiner, offenbar auf Unwissenheit oder Irr— 
tum beruhender Mängel, geringer Unordnung und Unsauberkeit in 
den Verkaufs- und Nebenräumen hat die Polizeibehörde unter Hin— 
weis auf den Befund der Besichtigung Sorge zu tragen. Gröbere Ver— 
stöße, erhebliche Unordnung und Unsauberkeit sind ernstlich zu rügen 
und im Wiederholungsfalle zur Bestrafung zu bringen. 
Wegen der Uebertretung der Vorschriften der Kaiserlichen Ver— 
ordnung vom 22. Oktober 1901 und der Polizeiverordnungen über 
den Verkehr mit Giften vom 24. August 1895 und 16. Oktober 1901 
hat die Polizeiverwaltung auf Grund des Gesetzes vom 28. April 1883 
—G.⸗S. S. 65 — in Verbindung mit der Nusführungsanweisung vom 
3. Juni desselben Jahres — Min. Bl. f. d. i. V. S. 152 — die Strafe 
estzusetzen, wenn nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine die Zu— 
ttändigkeit der Ortspoligei überschreitende Strafe angemessen erscheint, 
in welchem Falle die gerichtliche Verfolgung durch den Amtsanwalt 
zu veranlassen ist. 
Mit besonderer Strenge sind Fälle der niatki 
Arzneien zu verfolgen, auch ist gegebencg— 
Abs. 4 der Gewerbeordnung für das — 
Bekanntmachung des Reichskanzlers v 
S. 871 —) zu verfahren. 
8. Dor Kreisarzt hat eine Zusammenstellung der unter seiner 
Leitung stattgehabten Besichtigungen in Gemäßheit der Vorschrift des 
8 55 der Tienstanweisung für die Kreisärgte vom 28. März 1901 — 
Min. Bl. für Mediz. usw. Angelegenheiten S. 16 — dem Polizei— 
Präsidenten zu Berlin mit dem Jahresberichte einzureichen. 
9. Die durch die Besichtigung der Verkaufsstellen usw. entstehenden 
Ausgaben sind als Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung zu betrachten 
und fallen denjenigen zur Last, welche diese Kosten nach dem bestehenden 
Rechte zu tragen haben. 
10. Auf Geschäfte, welche ausschließlich Großhandel betreiben, finden 
die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung.
	        
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