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Dritter Teil. Bau-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Titel VII. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. 
838. 
Beschränkungen der Baupolizeiordnungen. 
Die dieser Verordnung etwa entgegenstehenden Bestimmungen von 
Baupolizeiordnungen treten außer Kraft. 
X 
Uebergangsbestimmungen. 
l. Bei Aufzügen, die bisher schon der Prüfung durch Sachverständige 
nuf Grund bestehender Polizeiverordnungen unterlagen und letzteren 
entsprechen, können, solange nicht eine wesentliche Nenderung der Fahr⸗ 
stuhlanlage oder der Bauten, in denen sie aufgestellt ist, eintritt, nur 
Anforderungen gestellt werden, welche zur Beseitigung erheblicher, das 
Leben und die Gesundheit der mit der Fahrstuhlanlage in Berührung 
ktommenden Personen erforderlich oder ohne unverhältnismäßige Auf— 
wendungen ausführbar erscheinen. 
II. Bei Aufzügen, die bisher noch leiner Prüfung unterzogen sind, 
müssen die Bestimmungen dieser Verordnung, bis auf die in den 
z8 8 und 4 enthaltenen, innerhalb Jahresfrist nach Erlaß dieser Poli— 
zeiberordnung durchgeführt werden. 
Rusnahmen. 
l. Die höheren Verwaltungsbehörden oder die etwa von ihnen er— 
mächtigten Polizeibehörden sind befugt, Ausnahmen von den BVestim— 
mungen dieser Polizeiverordnung, insbesondere auch den bei Erlaß 
dieser Polizeiverordnung in der Ausführung begriffenen Aufzügen, zu 
gewähren. Genehmigungen dieser Art sind den Fahrstuhlpapieren bei— 
zufügen. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf zwingende Vorschriften 
von Baupolizeiverordnungen, soweit deren Aufhebung nicht durch diese 
Lerordnung bereits erfolgt ist. 
I1. Bei Aufzügen für Bauten und ähnliche vorübergehend benutzte 
Anlagen ist die Ortspolizeibehörde nach Anhörung des zuständigen Sach— 
verständigen (8 37) befugt, von einzelnen Bestimmungen abzusehen. 
841. 
Strafbestimmungen. 
Uebertretungen dieser Polizeiverordnung werden, soweit nicht nach 
den Strafgesetzen eine höhere Strafe eintritt, mit Geldbuße bis zum 
Betrage von 60 Mark oder im Unvermögensfalle mit entsprechender 
Haft bestraft. 
842. 
Inkrafttreten der Polizeiverordnung. 
Die Polizeiverordnung tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft. 
Bleichzeitig wird die frühere, den gleichen Gegenstand betreffende 
Verordnung vom 6. September 1898 aufgehoben.
	        
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