Path:
Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

277 
wenn die Zulassung der Beauftragten der Polizeibehörde (8 18 
Abs. 1) verweigert wird; 
wenn Bewaffnete, die unbefugt in der Versammlung anwesend 
sind, nicht entfernt werden (8 11); 
wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert wer— 
den, die eine Aufforderung oder Anreizung zu Verbrechen oder 
nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehen enthalten; 
wenn Redner, die sich verbotswidrig einer nichtdeutschen Sprache 
bedienen (8 12), auf Aufforderung der Beauftragten der Polizei— 
behörde von dem Leiter oder Veranstalter der Versammlung das 
Wort nicht entzogen wird. 
Ist eine Versammlung für aufgelöst erklärt worden, so hat die 
Polizeibehörde dem Leiter der Versammlung die mit Tatsachen zu be— 
legenden Gründe der Auflösung schriftlich mitzuteilen, falls er dies 
binnen drei Tagen beantragt. 
8 15. 
Auf die Anfechtung der Auflösung einer Versammlung finden die 
Vorschriften des 52 Abs. 2 Anwendung. 
2 
Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle An— 
wesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. 
817. 
Versonen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 
dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in den 
Versammlungen solcher Vereine, sofern es sich nicht um Veranstaltungen 
zu geselligen Zwecken handelt, noch in öffentlichen politischen Versamm— 
sungen anwesend sein. 
818. 
Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark, an deren Stelle im 
Unvermögensfalle Haft tritt, wird bestraft: 
1. wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Ver— 
eins den Vorschriften über die Einxeichung von Satzungen und 
Verzeichnissen (8 8 Abs. 2 bis 4) zuwiderhandelt; 
wer eine Versammlung ohne die durch 88 b, 6, 7, 8, 9 dieses 
Gesetzes vorgeschriebene Anzeige oder Bekanntmachung veranitaltet 
oder leitet; 
wer als Veranstalter oder Leiter einer Versammlung den Beauf⸗ 
tragten der Polizeibehörde die Einräumung eines angemessenen 
Platzes verweigert ( 18 Abs. 2); 
wer sich nach Erklärung der Auflösung einer Versammlung nicht 
sofort entfernt (8 16); 
wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Ver— 
eins entgegen den Vorschriften des 8 17 dieses Gesetzes Personen, 
die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dem 
Vereine duldet: 
3.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.