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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

19. Inkrafttreten der Verordnung. 
108. 
Diese Polizeiverordnung tritt am 1. April 1905 in Kraft. 
2n Uebergangsbestimmungen. 
8 100 
Dicjenigen Droschkenfuhrherren, welche bei Inkrafttreten dieser 
Verordnung im Besitze einer vom Polizeipräsidenten zu Berlin erteilten 
gültigen Erlaubnis zum Betriebe des Droschkenfuhrgewerbes sind, ihren 
Bestand an Wagen und Pferden aber in Rixdorf oder Britz untergebracht 
haben, bedürfen keiner erneuten Erlaubnis, um ihr Gewerbe nach 
Maßgabe dieser Verordnung in Rixdorf zu betreiben. Sie sind aber 
verpflichtet, innerhalb 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
ihre Droschken behufs Zulassung zum öffentlichen Fuhrbetriebe bei der 
Polizei-Direktion erneut zur Vorstellung zu bringen und die Aus— 
stellung neuer Troschkenscheine nachzusuchen, und in derselben Zeit haben 
die Kutscher dieser Fuhrherren bei der Poligzei-Direktion die Erteilung 
neuer Fahrausweise zu beantragen. Bei Aushändigung der neuen 
Droschkenscheine und der neuen Fahrausweise für die Kutscher sind die 
entsprechenden alten, vom Polizei-Präsidenten zu Berlin ausgestellten 
Scheine an die Polizei-Direktion abzugeben. Die alten Scheine, deren 
Erneuerung nicht binnen 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verord— 
nung beantragt worden oder deren Abgabe an die Polizei-Direktion 
aus irgend welchen Gründen unterblieben ist, verlieren ihre Gültigkeit, 
was öffentlich bekannt gemacht wird. 
8 110 
Die Fuhrherren sind verpflichtet, ihre Droschken nach Anbringung 
der neu zugeteilten Nummer der Poligei-Direktion vorzustellen. 
Hommt ein Fuhrherr innerhalb der ihm von der Polizei-Direktion 
gestellten Frist dieser Verpflichtung nicht nach, so wird die Droschke 
außer Betrieb gesetzt, in den Listen gestrichen und ihre Nummer einem 
anderen Bewerber überwiesen. 
8111. 
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung dürfen Droschken und 
Schlitten 2. Klasse nicht mehr in den öffentlichen Droschkenfubhrbetrieb 
neu eingestellt werden. 
8 112. 
Die bisherigen Gepäckdroschken und Droschken 1. Klasse ohne Fahr— 
preisanzeiger sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver— 
ordnung mit Fahrpreisanzeigern zu versehen. 
Sobald dies geschehen und den Erfordernissen des 8 29 Abs. 1 
und 2 genügt ist, finden auf diese Droschlen sämtliche in dieser Verord— 
nung für Fahrpreisanzeiger-Droschken enthaltenen besonderen Bestim— 
mungen, insbesondere auch der Fahrpreisordnung im 8 99 Anwendung. 
Bis dahin rechnen die Gepäckdroschken zu den Droschken 2. Klasse.
	        
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