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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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oder Versperrung der Ausweichevorrichtungen, überhaupt jede Vor— 
nahme einer den Bahnbetrieb störenden oder gefährdenden Handlung 
ist verboten. 
82. 
Das Betreten einer Privatanschlußbahn, soweit sie nicht zugleich 
als Weg dient, sowie das Betreten der zur Bahn gehörigen Böschungen, 
Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen ist ohne Erlaubnis— 
karte nur den Aufsichtsbehörden und deren Vertretern oder Beauf—-— 
tragten, den in der Ausübung ihres Dienstes befindlichen Beamten der 
Staatsanwaltschaft, den Forstschutz- und Polizeibeamten, den in Wahr— 
nehmung des Zoll-, Steuer- oder Telegraphen- und Fernsprechdienstes 
innerhalb des Bahngebietes begriffenen Beamten, sowie den zu Be— 
sichtigungen dienstlich entsandten deutschen Offizieren, ferner innerhalb 
des Bereiches von Festungen bis zur äußersten Grenze der Tragweite 
der Geschütze den Offizieren und in Uniform befindlichen Beamten der 
deutschen Festungsbehörden gestattet. Die bezeichneten Personen haben, 
sofern sie nicht durch ihre Uniform kenntlich sind, sich durch eine Be— 
scheinigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde auf Erfordern auszuweisen. 
Das Publikum darf die Bahn, soweit sie nicht zugleich als Weg 
dient, nur an den zu Uebergängen bestimmten Stellen betreten, und 
zwar nur so lange, als diese nicht abgejperrt sind oder sich kein Zug 
oder Bahnwagen nähert. 
In allen Fällen ist jeder unnötige Verzug zu vermeiden. 
Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen, so— 
weit dieselben nicht zugleich als Weg dienen, durch Vieh, bleibt der— 
jenige verantwortlich, welchem die Aufsicht über dasssselbe obliegt. 
83. 
Sobald sich ein Zug nähert, müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, 
Treiber von Vieh und Lasttieren in angemessener Entfernung von der 
Bahn und zwar, sofern Warnungstafeln vorhanden sind. an diesen 
halten bezw. die Vahn schnell räumen. 
84. 
Es ist untersagt, die Schranken oder sonstigen Einfriedigungen 
iegenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu übersteigen, oder etwas 
darauf zu legen oder zu hängen. 
86. 
Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden, soweit 
nicht auf Grund anderweitiger Strafbestimmungen eine höhere Strafe 
verwirkt ist, mit einer Geldstrafe bis zu 60 Mark bestraft, an deren 
Stelle im Unvermögensfalle eine entsprechende Haftstrafe tritt 
86. 
Diese Polizeiverordnung tritt sofort in Kraft. Eine Betriebs— 
vorschrift für Privatanschlußbahnen ist besonders erlassen.
	        
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