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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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Kraftfahrzeuge der Feuerwehr, 
Kraftwagen, die im öffentlichen Fuhrverkehre Verwendung finden 
und für die Sondervorschriften hinsichtlich ihrer Kennzeichen be⸗ 
stehen (Droschken, Omnibusse usw.). 
Auf Antrag können durch die Polizeibehörde von der Verpflichtung 
zur Führung des Kennzeichens entbunden werden: 
a) leichte, nur für den Stadtverkehr bestimmte Personenkraftfahr— 
zeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn von nicht 
mehr als 15 Hilometer in der Stunde, 
Geschäftswagen, die in deutlich erkennbarer Form mit der Firma 
des Geschäfts versehen sind. Insoweit mehrere Kraftfahrzeuge zu 
einem Geschäftsketriebe gehören, müssen sie indessen mit besonderer 
laufender Erternnnna rummer versehen sein, die den Aniorde— 
rungen in den 887 10 zu entsprechen hat. 
Auf die Kraftfahrzeuge der Militärverwaltung und auf die Führer 
dieser Kraftfahrzeune finden die Vorschriften im 8 14 Abs. 1 Satz 2 
und Abs. 2, 8 180 657. 4, 88 23, 26, 27 keine Anwendung. Krafträder 
der Militärverwa'“ ng sind von der Verpflichtung zur Belcuchtung des 
Kennzeichens (8 10) befreit. 
Die Kraftfahrzeuge der Feuerwehren sind von den Bestimmungen 
des S 8, Abs. 1 Ziffer 4, 88 17. 10 28 ausgenommen. 
J. Schlußbestinmungen. 
830. 
Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung verliert die 
Polizeiverordnung vom 15. April 1001, betreffend den Verkehr mit 
Kraftfahrzeugen, und die Polizeiverordnung vom 24. Februar 1902, 
—DD 
15. April 1901, ihre Geltung. 
Berlin, den 29. September 1906. 
Der Ppligei-Präsident 
von Borries.
	        
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