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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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B. Wiederherstellung der Reinlichkeit. 
8 131. 
Jeder Eigentümer eines Grundstücks, welches an eine öffentliche 
Straße grengt, hat, soweit er nach 8 82 zum Bestreuen des Bürger— 
steiges verpflichtet ist, auch für die Reinigung der letzteren von Schnec 
und Eis Sorge zu tragen. 
Die Beseitigung des Schnees kann, solange Frostwetter besteht, 
unterbleiben; es muß aber damit unverzüglich“ und zwar binnen 
spätestens einer Stunde — begonnen werden, sobald bei eintretendem 
Tauwetter oder aus besonderen Gründen die Verpflichteten hierzu voli— 
lich aufgefordert werden. 
Die Grundstückscigentümer können sich einen in dieser Begiehung 
verantwortlichen Vertreter bestellen. Hierüber muß indes eine mit dem 
Annahmevermerk des Vertreters versehene schriftliche Anzeige der 
Polizeidirektion cingereicht werden. 
8 132. 
Ist durch Benutzung der öffentlichen Straße zum Lagern oder Hin— 
und Herschaffen von Waren und Materialien, zur Abfuhr von 
Dünger ꝛc. oder durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen die 
Straße verunreinigt worden, so muß diese von demjenigen, welcher die 
Verunreinigung herbeigeführt hat, sofort wieder besenrein hergestellt 
und der Unrat weggeschafft werden. 
8 133.1) 
Jeder Besitzer eines bebauten Grundstücks, welcher außerhalb Rix— 
dorfs seinen Wohnsitz hat, ist verpflichtet, hier einen Vizewirt oder eine 
sonstige Person zu halten, an welche alle polizeilichen und sonstigen 
Verfügungen mit rechtlicher Wirkung für ihn ausgehändigt werden 
können. Diese Person muß dem Revier-Vorsteher von dem Besitzer 
binnen 14 Tagen nach Uebernahme des Besitzes namhaft gemacht werden. 
Innerhalb gleicher Frist ist ein etwaiger Wechsel in der Person des 
Stellvertreters anzuzeigen. 
Eine gleiche Verpflichtung hat jeder außerhalb Rixdorfs wohnende 
Besitzer eines unbebauten Grundstücks, sofern das letztere an einer 
öffentlichen, für den Anbau reaulierten und mit Wohngebäuden be— 
bauten Straße liegt. 
III. Abschnitt. 
Erhaltung der Ruhe auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. 
8 134. 
Musikaufführungen auf öffentlicher Straße dürfen nur mit Ge— 
nehmigung der Polizeibehörde stattfinden. 
) Dieser Paragraph ist rechtsungültig. — Entscheid. des Kammer⸗ 
gerichts vom 6. T. 1905 in der Strafsache gegen den Kaufmann Walter 
Ficke aus Berlin — 1. S. 464. 05.
	        
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