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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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Die nachstehenden Bestimmungen finden jedoch keine Anwendung 
auf das Abladen und die Lagerung von menschlichen Exkrementen zum 
Zwecke der Düngung landwirtschaftlich genutzter Ackerflächen. Das 
Abladen und die Lagerung hat so zu erfolgen, daß eine erbebliche Be— 
lästigung der Anwohner nicht stattfindet. 
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Jeder Unternehmer, welcher einen derartigen Abladeplatz neu ein— 
richten oder einen bereits bestehenden weiter benutzen will, hat vor der 
Erfüllung oder Fortsetzung der Benutzung desselben die Genehmigung 
der Polizeidirektion einzuholen. Dem Gesuche ist ein Plan in doppelter 
Ausfertigung, aus welchem Lage, Ausdehnung und Umgebung des 
Platzes deutlich ersichtlich sind, sowie eine Erläuterung gleichfalls in 
doppelter Ausfertigung beizufügen. Aus der Erläuterung muß genau 
ersichtlich sein, wie den Vorschriften dieser Polizeiverordnung genügt 
werden soll. 
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113. 
Jeder Abladeplatz muß von Eisenbahnen, sowie allen öffentlichen 
Straßen, Plätzen, Chausseen, Wegen und Brücken mindestens 200 m 
und von den nächstbelegenen bewohnten Gebäuden mindestens 500 m 
entfernt sein. 
Für die von der Stadt-Gemeinde eingerichteten Abladeplätze können 
die Entfernungen des Absatzes 1 nach dem Ermessen der Poligeidirektion 
bis auf 50 beaw. 300 m ermäßigt werden. 
8114. 
Die Ausdehnung eines Abladeplatzes darf einen Flächenraum von 
10 000 qm nicht überschreiten, doch ist unter Vorbehalt besonderer poli— 
zeilicher Genehmigung eine Ausdehnung auf einen Gesamtflächenraum 
von höchstens 20 000 qm ausnahmsmeise statthaft. 
Ist das festgesetzte Höchstmaß exreicht, so darf im Umkreise von 
500 m ein weiterer Abladevlatz nicht angeleat werden. 
1153. 
Jeder Abladeplatz muß mit einem festen, mindestens 2 m hohen, 
durch dicht aneinander schließende Bretter hergestellten Zaun umfriedigt 
sein. In dem Zaune muß wenigstens ein jederzeit in brauchbarem 
Zustande befindliches, in eisernen Angeln hängendes, verschließbares 
Zufahrtstor angebracht sein. 
Die Abladestelle muß durch den Zaun derartig abgeschlossen sein, 
daß eine Staubentwicklung, sowie ein Umherfliegen von Papier— 
schnitzeln usw. über die Grenze der Abladestelle hinaus ausgeschlossen ist. 
8 116. 
Die Zufahrten nach einem Abladeplatze, sowie die Ein- und Aus— 
fahrten müssen feste, das Erdreich bedeckende Fahrbahnen bilden. Die— 
selben sind in einem, dem beabsichtigten Zwecke entsprechenden Zustande 
herzustellen und zu erhalten.
	        
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