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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

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schließlich Handwagen, Hundewagen und Schubkarren) auszuüben.') 
Behältnisse (Körbe, Kasten usw.), die daselbst zur Ausübung des 
Straßenhandels benutzt werden, dürfen nur so groß sein, daß sie von 
einer Person bequem getragen werden können. 
Das Verteilen von Reklamegetteln ist untersagt auf dem Kottbuser 
Damm, dem Hermannplatz, in der Kaiser-Friedrich-, Berliner-, Berg⸗ 
und Hermannstraße, sowie in den in diese Straßen einmündenden 
Querstraßen in einer Strecke von 20 m von der Baufluchtlinie der 
gekreuzten Straßen ab, außerdem in einer Entfernung von 300 m 
von den öffentlichen Schulgebäuden. 
869. 
Zur Abhaltung von Auktionen auf öffentlicher Straße ist poligei— 
liche Genehmigung erforderlich. 
870. 
Unbespannte Fuhrwerke dürfen auf öffentlicher Straße nicht auf— 
gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind die Wagen, welche an 
schiffbaren Kanälen beladen oder entsladen werden. 
8 71 
Das Beladen und Entladen von Fuhrwerk auf öffentlichen 
Straßen ꝛc. muß sofort nach Aufstellung des Fuhrwerks begonnen, mit 
hinreichenden Arbeitskräften ohne Unterbrechung zu Ende geführt und 
demnächst das Fuhrwerk sofort entfernt werden Insbesondere muß 
das Entladen und Beladen der Marktfuhrwerke mit größtmöglicher Be— 
schleunigung erfolgen und jedes unnötige und übermäßig lange Halten 
der Wagen unterbleiben. 
72. 
Das Werfen mit Bällen, Schneec ꝛc., das Schießen mit Arubrüsten 
und Blasröhren auf öffentlicher Straße, sowie das Aufhocken auf Fuhr— 
werfke, welche sich in Fahrt befinden, ist untersagt. 
8 73. 
Das Rollen von Fässern, Rädern und dergleichen Gegenständen, 
das Steigenlassen von Drachen, das Fortschaffen unverhüllter Spiegel, 
sowie alle ähnlichen Handlungen, welche geeignet sind, Tiere scheu au 
machen, sind auf öffentlicher Straße nicht gestattet. 
Auch an Gebäuden dürfen Spiegel nur in der Art angebracht wer— 
den, daß die abprallenden Sonnenstrahlen nicht imstande sind, Menschen 
oder Tiere zu blenden. 
Die Rechtsgültigkeit dieses Verbots ist anerkannt durch Urteil 
des Kammoergerichts vom 19. Januar 1903 in der Strafsache gegen den 
Handelsmann Karl Stein zu Rixdorf (Aktenzeichen 15 S., 1263. 02) 
und durch Urteil des Oberberwaltungsgerichts vom 9. März 19083 in 
der Verwaltungsstreitsache des Händlers Franz Müller aus Rixdorf 
und Genossen gegen den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg 
(Aktenzeichen O. V. G. No. IV. 468). Wegen des Handels auf den 
Vochenmärkten veral. 8S 8 der Marktpolizeiverordnung vom 30. 3. 1908.
	        
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