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Zweiter Teil. Ordnungs-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

8 14. 
Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffent— 
lichen Wegen und Plätzen sind verboten. Ausnahmen bedürfen der 
Genehmigung der zuständigen Polizeibehörde, welche im einzelnen Falle 
die besonderen Bedingungen festsetzt. 
E. Strafbestimmungen. 
8180 
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen und 
zegen die darin vorbehaltenen allgemeinen ortspolizeilichen Vorschriften 
oder besonderen polizeilichen Anordnungen (8 18) werden in Gemäß— 
heit des 8 366 Nr. 10 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 
30 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. 
F. Ausnahmen. 
8 16. 
Die Vorschriften des 8 3 finden auf Militärpersonen in Uniform, 
Reichs-, Staats- und Gemeindebeamte, die Amtskleidung oder ein Amts⸗ 
zeichen tragen, keine Anwendung, sofern diese Personen das Fahrrad 
zu dienstlichen Zwecken benutzen. 
Ob und inwieweit Ausnahmen von den in Gemäßheit des 8 13 
exgangenen Vorschriften für den dienstlichen Radfahrverkehr der Be⸗ 
amten der Post- und Telegraphenverwaltung und anderer öffentlicher 
Verwaltungen zuzulassen sind, bestimmt die zuständige Landeszentral⸗ 
behörde. 
G. Schlußbestimmungen. 
817. 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1908 in Kraft. 
Die nach den bisherigen Vorschriften ausgestellten Radfahrkarten 
zelten noch bis zum 1. Januar 1909. 
Fortschaffung der aufd 
Fehlaeßt⸗ 
trasse verunglüekten 
Te⸗gfiere 
Polizei- Verordnung vom 1. Juni 1900. 
Auf Grund der 88 5 und 6 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung 
vom 11. März 1850. sowie der 85 148 ff. des Gesetzes über die all⸗ 
gemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1888 wird nach Beratung 
mit dem hiesigen Gemeindevorstande für den Polizeibezirk von Rixdorf 
das Folgende verordnet: 
81. 
Zur Fortschaffung von größeren Schlacht- und Zugtieren, wie 
Rinder, Pferde, Esel usw., welche auf öffentlicher Straße verunglückt, 
aber noch am Leben sind, ist als Transportmittel der zur Zeit auf dem
	        
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