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Vierter Teil. Gesundheits-Polizei

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

In den Fällen der 88 115, 117 des Gesetzes über die Zu— 
ftändigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltung?gerichtsbehörden 
vom 1. August 1888 (Gesetz⸗-Samml. Seite 237) und in dem 
Falle des 88 der Verordnung vom 31. Dezember 1883 (Gesetz— 
Samml. 1884, Seite 7) zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 
1. Juli 1888, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung, be⸗ 
schließt an Stelle des Bezirksausschusses der Polizei-Präsident von 
Berlin. Gegen den versagenden Beschluß findet innerhalb zwei 
Wochen die Klage bei dem Bezgirksausschusse statt. 
Soweit in polizeilichen Angelegenheiten der Provinzialrat in erster 
Instanz zu beschließen hat, tritt an seine Stelle der Oberpräsident, 
soweit er in zweiter Instanz zu beschließen hat, der zuständige 
VPeinifter. 
Bezüglich der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig ge⸗ 
machten Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 
83. 
Polizeivorschriften, welche von dem Oberpräsidenten der Provinz 
Brandenburg für den Umfang der ganzen Provinz erlassen werden, 
finden auf die Stadtkreise Charlottenburg. Schöneberg und Rixdorf 
keine Anwendung. 
84. 
Bei dem Begirksausschusse zu Berlin werden zwei Abteilungen ge— 
bildet. Die erste Abteilung ist zuständig für die polizeilichen An—⸗ 
gelegenheiten aus den Stadtkreisen Berlin, Charlottenburg, Schöneberg 
und Rixdorf, die zweite Abteilung für die sonstigen Angelegenheiten 
aus dem Stadtkreise Berlin, die zur Zuständigkeit des Bezirksausschusses 
gehören. 
Der Präsident und die ernannten Mitglieder gehören beiden Ab— 
teilungen an, sofern nicht für iede Abteilung besondere Mitalieder er— 
nannt werden. 
Von den vier anderen Mitgliedern der ersten Abteilung werden zwei 
durch den Provingzialausschuß der Proving Brandenburg gewählt. In 
gleicher Weise wählt dieser zwei Stellvertreter. Wählbar ist, mit den 
aus 8 28 Absatz 4 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung 
vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. Seite 195) sich ergebenden Ein⸗ 
schränkungen, jeder zum Provinzial-Landtage wählbare Einwohner der 
Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf. Die beiden 
übrigen zu wählenden Mitglieder der ersten Abteilung und deren Stell⸗ 
vertreter werden, wie die vier zu wählenden Mitglieder der zweiten 
Abteilung und deren Stellvertreter, nach Vorschrift des 8 48 Absatz 2 
Nr. 2 a. a. O. gewählt. Die Wahl der Mitglieder der beiden Ab⸗ 
reilungen erfolgt auf sechs Jahre. Im übrigen gelten die für den 
Bezirksausschuß bestehenden Vorschriften sinngemäß für jede Abteilung. 
8 5. 
Innerhalb des Landespolizeibezirkes Berlin 
öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, bei 
sind bei Störungen der 
Feuersbrünsten und in
	        
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