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Einleitung

Full text: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / Bluhm, Ewald (Public Domain)

Sinleitung. 
Gesetx, betrettend aie Pjꝛeiverwaltung in den 
stadtkreisen Charlotte R*Axrrg und Rixdort. 
Vom 13. Juni 1900. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc., verordnen, 
mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie. 
was folgt: 
81. 
Die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf 
bilden den Landespolizeibezirk Berlin. Landesvolizeibehörde ist der 
Polizei-Präsident von Berlin 
82. 
Für die Stadtkreise Charlottenburg. Schöneberg und Rirdorf wer⸗ 
den folgende Bestimmungen getroffen: 
Die Zuständigkeit des Regierungs-Präsidenten zu Potsdam in 
polizeilichen Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Poligei⸗ 
verordnungsrechts, der Aufsicht über die Ortspolizeiverwaltung und 
der Entscheidung auf Beschwerden gegen Verfügungen der Orts⸗ 
polizeibehörden, wird, mit Einschluß der Dienstaufsicht über die 
bei den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten, auf den Volizei⸗ 
Präsidenten von Berlin übertragen. 
Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz für die bei 
den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten tritt an die Stelle 
der Regierung in Potsdam das Polizei-Präsidium in Berlin. 
Die Zuständigkeit des Begzirksausschusses zu Potsdam in polizei⸗ 
lichen Angelegenheiten geht auf den Begirksausschuß zu Berlin 
über. Soweit jedoch der Oberpräsident in Betreff der im Be⸗— 
schlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten für den Stadt⸗ 
kreis Berlin an Stelle des Begirksausschusses zuständig ist, tritt 
er auch für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rix— 
dorf an die Stelle des Bezirksausschusses
	        
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