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III. Abschnitt. Ordnungs-Polizei

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Ordnungs-Polizei. 
* 38. Wird außer derselben noch besonders Staats-Livrée gegeben, so 
hat auf diese der Bediente keinen Anspruch. 
39 Mäntel, Kutscherpelze und dergleichen gehören nicht zur gewöhn— 
lichen Livrée. 
F. Dauer der Dienstzeit.n 
* 40. Die Dauer der Dienstzeit hängt von freier gegenseitiger Ueber— 
einkunft bei der Vermiethung ab, doch kann Niemand sich zu einer Dienstzeit 
zerpflichten, die nicht entweder durch eine gewisse Anzahl von Jahren, oder 
Monaten, Wochen, Tagen ausgedrückt, oder doch so bestimmt ift, daß jedem 
Theile freisteht, nach vorgängiger Kündigung von dem Vertrage abzugehen. 
Wo dies dennoch geschehen sein sollte, muß der Dienende nach vorgängiger 
einjähriger Aufkündigung jederzeit entlassen werden. Dienstkontrakte, welche 
Eltern oder Vormünder für ihre Kinder oder Pflegebesohlene abschließen, können 
von denselben nach erlangter Volljährigkeit unbedingt nach 8 112 aufge⸗ 
kündigt werden?). 
8 41. Ist nicht Besonderes verabredet worden, so wird die Miethe bei 
tädtischem Gesinde auf ein Vierteljahr, bei Landgesinde aber auf ein ganzes 
Jahr für geschlossen angenommen. 
VI. Antritt des Dienstes. 
5 42. Die Antrittszeit ist in Ansehung des städtischen Gesindes der 
2. Januar, April, Juli und Oktober jeden Jahres, insofern nicht ein anderes 
bei der Vermiethung ausdrücklich ausbedungen worden ist. Fällt jedoch die 
Antrittszeit hiernach auf einen Sonn- oder Festtag, so zieht das Gesinde den 
nächsten Werkeltag vorher an. 
Bei dem Landgesinde ꝛc. 
2. Die gesetzlichen oder nach 8 43 auf landüblichen Gewohnheiten 
beruhenden Antrittstage für das neue Gesinde sind zugleich die Abzugstage 
für das alte. Kein Gesinde darf den Dienst wider Willen der Herrschaft 
rüher verlassen, es sei denn, daß seine Dienstzeit nach ausdrücklicher gegen— 
seitiger Uebereinkunft früher beendigt wäre. 
345. Nach einmal gegebenem und genommenem Miethsgelde ist die 
Herrschaft schuldig, das Gesinde anzunehmen und letzteres, den Dienst zur be— 
stimmten Zeit anzutreten. 
Vergl. 8 624 des B. G. B. Seite 43. 
Die Frage über die Dauer eines abgeschlossenen Gesinde-Mieths-Vertrages ge 
hürt zu den privatrechtlichen Streitigkeiten und vor den ordentlichen Richter. Die Thätigkeit des 
die Polizei verwaltenden Amtsvorstehers ist lediglich in den Vorschriften des öffenichen Rechtes 
hegründet und beschräukt sich in den Fällen, in denen das Gesinde den Dienst ohme gesetzliche 
Arsache verläßt, darauf, daß er den eigenmächtig handelnden Dieustboten nach s 167 der Gesinde 
fOrdnung vom 8. 11. 10 zur Fortsetzung des verlassenen Dienstes anhält. Weiter gehen die 
Kesugnisse der Polizeibehörde nicht. 
In welscher Weise die im Gesetze (886 111, 112, 114 der Gesindeordnungh vorgesehene 
dündigung des Dienstverhältnisses erfolgen soll, schreibt das Gesfetz nicht vor. Da die 
elbe aber nichts anderes ist, a!s die Willenserkläruug, den Dienstvertgag nach dessen Ablauf nicht 
veiter fortsetzen zu wollen, so kann sie auch durch Handlungen vorgenomimen werden, aus deuen 
zie Absicht des Handeluden mit Zuversicht eninonmmen werden kann, und es hat eine solche flill- 
chweigende Willenserklärung mit einer ausdrücklichen gleiche Kraft. 
Derartige Handlungen können in einem wiederholten Entlausen des Gesindes aus 
vem Dienste, in der hartnäckigen thatsächlichen Weigerung zur Rückkehr in den Dienst 
iegen; wenn sie in zuverlässiger und gewisser Weise den' Willen des Gesindes ausdrücken, den 
Tienst nicht fortsetzen zu wollen. Bei solchen Umständen kann von einer ftillschweigenden Ver— 
ängerung des Dienstvertrages (F 114) nicht die Rede sein. O.-V.-G.-E. vom 29. 10. 1887. — 
B8d. XV S. 4835.)
	        
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