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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

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Oeffentliche Abgaben. 
5 81. Die auf Grund der 88 79 und 20 festgesetzten, aber unbeitreiblichen 
Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Uebertretungen geltenden Best. der 
38 28 und 29 des R.St.G.“B. in Haft umzuwandeln. 
Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der im 879 bezeichneten 
strafbaren Handlungen steht dem Gerichte zu, wenn nicht der Beschuldigte die 
don dem Gemeindevorstande vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch 
das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekanut ge— 
machten Frist freiwillig an die Gemeindekasse zahlt. 
Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Ein— 
schreiten des Gerichts ohne vorläufige Festsetzung der Strafe durch den 
Gemeindevorstand. Dasselbe findet statt, wenn der Gemeindevorstand aus 
sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu 
nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf verzichtet. 
Bei Zuwiderhandlungen wegen der Verpflichtung zur Geheimbaltung 
880) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt. 
8 82. In den Steuerordnungen können Strafen gegen Zuwider— 
handlungen bis zur Höhe von dreißig Mark angedroht werden. 
Die Strafen sind durch den Gemeindevorstand festzusetzen und nach 
eingetretener Rechtskraft (5 459 der Straf-Prozeß-O. vom 1. Februar 1877, 
R.G.-Bl. S. 263) im Verwaltungs-Zwanasverfahren beizutreiben. 
Nachforderungen und Verjährungen. 
883. Die Einziehung hinterzogener direkter Steuern (579) zur Gemeinde— 
kasse erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. 
Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in zehn Jahren 
und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von 
fünf Jahren und nur auf Höhe ihres Erbantheils über. Die Verjährung 
deginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres, in welchem die Hinterziehung 
degangen wurde. 
Die Festsetzung der Nachsteuer * dem Gemeindevorstande zu, gegen 
dessen Beschluß nach Maßgabe der 88 0, 900 der Einspruch und die Klage 
im Verwaltungs-Streitverfahren zulässig sind. 
8 84. Steuerpflichtige, welche entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes 
oder der auf Grund desselben erlassenen Steuerordnungen bei der Veranlagung 
direkter Gemeindesteuern übergangen oder steuerfrei geblieben sind, ohne daß eine 
strafbare Hinterziehung der Steuern stattgefunden hat (88 79, 83), sind zur 
Entrichtung des der Gemeindekasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Ver— 
pflichtung erstreckt sich auf die drei Rechnungsjahre zurück, welche dem Rech— 
nungsjahre, in dem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. 
Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch 
nur bis zur Höhe ihres Erbantheils über. 
Die Veranlagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich für den ganzen Zeit— 
raum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses 
Besetzes oder der maßgebenden Steuerordnungen. 
8 85. Ist nach den Best. der 88 67, 80 des Ein-St.G. vom 24. Juni 
1891 eine Nachsteuer für den Staat festgesetzt, so haben die zur Entrichtung 
der Nachsteuer Verpflichteten gemäß den hierfür geltenden Vorschriften die 
entsprechenden Zuschläge an die Gemeinde nachzuzahlen. 
Die Festsetzung der nachträglich zu entrichtenden Zuschläge geschieht durch 
den Gemeindevorstand einheitlich für den ganzen Zeitraum, auf welchen sich
	        
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