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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

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Oeffentliche Abgaben. 
Der Kreis-(Bezirks-)Ausschuß hat nach verhandelter Sache den auf jede 
Gemeinde entfallenden Thel Les steuerpflichtigen Einkommens und den von 
demselben zu enteehttt a festzusetzen. 
Zutreffend Vei des 8 58 des Gesetzes über die 
A.“L.V. vom ⸗eu zur Anwendung, daß auch in Fällen, in 
welchen die Stade Berlin betheiligt ist, der Minister des Innern den Bezirks— 
ausschuß bestimmt, welcher zu beschließen hat. 
8 72. Gegen den Beschluß des Kreis-Gezirks-)Ausschusses findet binnen 
einer Frist von zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im 
Verwaltungs-Streitverfahren statt. In den Fällen, in welchen der 8 58 
a. a. O. zur Anwendung kommt, ist für das Verwaltungs-Streitversahren der— 
enige Kreis-GBezirks-)Ausschuß zuständig, welcher in Ansehung des Beschluß— 
derfahrens für zuständig erklärt worden war. 
Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungs-Streitverfahren 
steht sowohl dem Steuerpflichtigen, als auch einer jeden Gemeinde zu, auf 
deren Steuerforderung sich der Beschluß erstreckt, und richte? h gegen sämmt— 
iche Betheiligte, deren Theilsverhältniß durch den von den äager verfolgten 
Anspruch berührt wird. 
8 73. Wird während schwebenden Beschluß- oder Verwaltungsstreit— 
verfahrens eine weitere Forderung auf Zahlung von Gemeindesteuern in Ansehung 
des dem Verfahren unterliegenden Einkommens erhoben, so hat der Steuer— 
pflichtige binnen der Frist von vier Wochen, vom Tage der Bek. der bezüglichen 
Steuersorderung (5 65) ab gerechnet, deren Einbeziehung in das schwebende 
Verfahren bei derjenigen Behörde zu beantworten, bei welcher die Sache anhängig 
ist. In diesem Verfahren ist alsdann gleichzeitig auch über die später erhobene 
Steuerforderung zu beschließen oder zu entscheiden. 
874. Wird nach rechtskräftig entschiedener Sache eine weitere Steuer— 
forderung in Ansehung des Einkommens erhoben, welches den Gegenstand des 
früheren Verfahrens gebildet hat, so finden die vorstehenden Best. (83 71 
bis 73) sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß derjenige Kreis-Gezirks-) 
Ausschuß, welcher in dem ersten Verfahren beschlossen und entschieden hat, 
auch für das zweite Verfahren zuständig ist, und daß das rechtskräftig fest— 
gesetzte Antheilsverhältniß der bei dem ersten Verfahren betheiligt gewesenen 
Gemeinden in dem zweiten Verfahren nicht mehr geändert, in dem letzteren 
vielmehr nur noch darüber beschlossen und entschieden werden kann, welchen 
Betrag die früher aufgetretenen Steuergläubiger dem später aufgetretenen nach 
dem durch das rechtskräftige Urtheil für sie festgesetzten Antheilsverbältnisse 
zu erstatten haben. 
z 75. Durch Einspruch uud Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung 
oder Leistung nicht aufgeschoben. 
8 76. Gegen die Feststellung des Gesammtsteuersatzes für einen Gewerbe— 
betrieb, der sich uber mehrere Gemeinden erstreckt und nicht zur Staats-Gewerbe— 
steuer, aber gemäß 8 28 Nr. 2 bis 6 zur Gemeinde-Gewerbesteuer herangezogen 
wird (8 32), finden dieselben Rechtsmittel statt, die im Falle der Veranlagung 
dieses Betriebs zur Staats-Gewerbesteuer gegeben sein würden (88 35 bis 37 
des Gew.St.“G. vom 24. Juni 1891). 
Desgleichen finden auch in diesem Falle hinsichtlich der Zerlegung des 
Steuersatzes in die auf die einzelnen Betriebsorte entfallenden Theilbeträge die 
im 8 38 a. a. O. wegen der Rechtsmittel getroffenen Vorschriften Anwendung.
	        
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