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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

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Deffentliche Abgaben. 
Personen und Erwerbs-Gesellschaften findet nur in denjenigen Gemeinden 
statt, in welchen sich der Sitz, eine Zweigniederlassung, eine Betriebs-, Werk— 
oder Verkaufsstätte oder eine solche Agentur des Unternehmens befindet, welche 
ermächtigt ist, Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des Inhabers, 
bezw. der Gesellschaft, selbständig abzuschließen. Der Eisenbähnbetrieb unter— 
liegt der Steuerpslicht in den Gemeinden, in welchen sich der Sitz der Ver— 
waltung (bezw. einer Staatsbahn-Verwaltungsbehörde), eine Station oder 
eine für sich bestehende Betriebs- oder Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche 
Anlage befindet. 
Das Einkommen aus dem nich⸗ mit eigenem Betriebe verbundenen 
Besitze von Handels- und gewerblichen Anlagen, einsch. der Bergwerke, unter— 
tiegt der Besteuerung in denselben Getneinden, in welchen das Einkommen 
aus dem Betriebe steuerpflichtig ist. 
z 36. Gemeindesteuern vom Einkommen dürfen, unbeschadet der Vor— 
schrift im 8 23 Abs. 2 und der Best. übß. Weranlagung von Theil-— 
einkommen (88 49-51), nur auf Grund der Veranlagung zur Staats-Ein— 
kommensteuer und in der Regel nur in der Form von Zuschlägen erhoben 
werden. Diese Zuschläge müssen gleichmäßig sein. Zuschläge zur Ergänzungs— 
steuer sind unzulässig. 
Ist das gemeindesteuerpflichtie 
Staats-Einkommensteuer nicht ver 
zu legende Steuersatz, sofern sich * 
nach den für die Veranlagunge: 
schriften zu ermitteln. 
Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln, sowie die auf Grund 
der 88 57, 58 des Eink.«StG. vom 24. Juni 1891 erfolgte Erhöhung oder 
Ermäßigung der veranlagten Staats-Einkommensteuer zieht die entsprechende 
Abänderung des Gemeindezuschlags nach sich. 
337 betr. die Erhebung besonderer Gemeinde-Einkommensteuern. 
3 38. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 
900 Mitk. werden, sofern in den Steuerordnungen (88 23, Abs. 5, 37) nicht 
abweichende Best. getroffen sind, zu der Einkommensteuer nach Maßaabe 
folgender Steuersätze veranlagt: 
1bei einem Einkommen von nicht mehr als 420 Mt. nach einem Steuer— 
satze von *», vom Hundert des steuecsichtigen Einkommens bis zum 
Höchstbetrage des Steuersatzes von 1,2 ui. 
bei einem Einkommen von prebr al 4505 
einem Steuersatze von 2,2. Mi., 
3. bei einem Einkommen von mehr als 66 
von 4 Mt. 
Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mtk. 
können durch Gemeindebeschluß, wenn die Deckung des Bedarfs der Gemeinde 
ohnehin gesichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem 
geringeren Prozentsatze herangezogen werden. Der Beschluß bedarf der Ge— 
nehmigung. Ihre Freilassung muß ersolgen, sofern sie im Wege der öffent— 
lichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten. 
8 39. Die Gemeinde kann beschließen, Ausländer und Angehörige 
anderer Bundesstaaten, welche in der Gemeinde einen Wohnsitz, aber nicht 
des Erwerbes wegen haben, auf die Dauer von höchstens drei Jahren zu der 
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