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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Deffentliche Abgaben. 
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zffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (Anlagen, Anstalten und 
Einrichtungen) besondere Vergütungen (Gebühren) erheben.)) 
Die Erhebung von Gebühren hat zu erfolgen, wenn die Veranstaltung 
einzelnen Gemeinde-Angehörigen oder einzelnen Klassen von solchen vorzugs— 
weise zum Vortheile gereicht und soweit die Ausgleichung nicht durch Beitraͤge 
89 oder eine Mehr- oder Minderbelastung (5 20) erfolgt. Die Gebühren— 
sätze sind in der Regel so zu bemessen, daß die Verwaltungs- und Unter— 
sjaltungskosten der Veranstaltung, einschließlich der Ausgaben für die Verzin— 
sung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals gedeckt werden. 
Besteht eine Verpflichtung zur Benutzung einer Veranstaltung für alle 
Gemeinde-Angehörigen oder für einzelne Klassen derselben, oder sind die Ge— 
nannten auf die Benutzung der Veranstaltung angewiesen, so ist unter Berück— 
sichtigung des öffentlichen Interesses, welchem die Veranstaltung dient, und 
der den einzelnen gewährten besonderen Vortheile eine entsprechende Ermäßigung 
der Gebührensätze gestattet; auch kann in Fällen dieser Art die Erhebung von 
Gebühren unterbleiben. 
Auf Unterrichts- und Bildungsanstalten, auf Krankenhäuser, Heil- und 
Pflegeanstalten, sowie auf vorzugsweise den Bedürfnissen der unbemittelten 
Volksklassen dienende Veranstaltungen finden vorstehende Best. (Abs. 2 und 3) 
keine Anwendung. Jedoch muß für den Besuch der von den Gemeinden 
unterhaltenen höheren Lehranstalten un. Tachschulen ein angemessenes Schul— 
geld erhoben werden. 
Andere Abweichungen von der inm Absatz 2 vorgeschriebenen Bemessung 
der Gebühren sind nur aus besonderen Gründen gestattet. 
Ein Zwang zur Erhebung von Chanssee Wege-, Pflaster- und Brücken— 
geldern findet nicht statt. 
8 5. Die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des Rechts auf 
Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster- Brücken-, Fähr-, Hafen-, Schleusen⸗ 
geldern und von anderen derartigen Verkehrsabgaben sowie über die Fest— 
stellung der Tarife für solche werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 
8 6. betr. die Berechtigung zur Erhebung von Gebühren für die Ge— 
nehmigung und Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen 
haulichen Herstellungen, sowie die ordnungs- und feuerpolizeiliche Beaufsichtigung 
von Messen und Märkten, von Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen 
Vorstellungen und sonstigen Lustbarkeiten. 
8 7. Gebühren sind im Voraus nach festen Normen und Sätzen zu 
bestimmen Eine Berücksichtigung Unbemittelter ist nicht ausgeschlossen. 
Tie zestsetzung von Gebühren bedarf in den Fällen des 84 
und des 86 der Genehmiaquna. 
) Der Erhebung einer eigentlichen „Gebühr“ iür die Benutzung einer öffentlichen 
Bemeindeanstalt u. s. w. steht nicht entgegen, daß die Anstalt auch der Gemeinde selbst 
neben den eigentlichen Nächsibetheiligten dient. Tenn die von den Kommunen zu öffentlichen 
Zwecken gehaltenen Einrichtungen und Ansialten dienen in den weitaus meisten Fällen keineswegs 
nur dem Nutzen der einzelnen Gemeindemitglieder, sondern werden, wie die Be- und Entwässerungs— 
anstalten, die Märkte, die Kommunikationsanlagen naturgemäß zugleich für die Zwecke der 
Gemeinde selbst verwendet. Eine solche gleichzeitige, antheilige Milbenußung kann aber nur die 
Folge haben, daß auch die Gemeinde zu den Kosten beitragen muß, keinesfalls die, daß 
es ausgeschlossen wäre, die Kosten für Einrichtungen, die vorzugsweise einer bestimmten Kategorie 
von Einwohnern nützen und in deren speziellen Interesse hergestellt werden, dem entsprechend in 
exjter Reihe durch Gebühren dieser Einwolnertlasse tragen zu lassen. E.-BVR-E. vom 12. XII. 
ixgu3 — 3d XXVI GS 44
	        
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