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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Oeffentliche Abgaben. 
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vier Gewerbestener-AbthiIungen aufgehoben wird und im Sinne der 884 
und 5 des Ges. vom 27. Februar 1880 (S. 529). Städte mit mehr“ als 
50000 Einwohnern als Orte der ersten Gewerbesteuerabtheilung, Städte mit 
mehr als 10000 bis 50000 Einwohnern als Orte der zweiten Gewerbesteuer— 
abtheilung, Städte mit mehr als 2000 bis 10000 Einwohnern als Orte der 
dritten und alle übrigen Orte als solche der vierten Gewerbesteuerabtheilung 
gelten. Die Einwohnerzahl bestimmt sich laut Abs. 4 ebendaselbst nach dem 
Ergebnisse der zuletzt vorangegangenen Volkszählung. 
Hieraus ergeben sich mit dem Inkrafttreten des Gew.⸗St.“G., d. h. vom 
1. April 1893 ab, folgende Aenderungen bezüglich der Vorschriften des Gesetzes 
vom 27. Februar 1880 und der dazu ergangenen Ausführungsbest. vom 
4. März 1880: 
(Zu 8 4 des Ges.) Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer eines 
Wanderlagerbetriebes bezre für jeden Tag einer Wanderauktion von dem 
angegebenen Zeiturunte a.: 
1) In den Städten und den im Stande der Städte vertretenen Ort— 
schaften (G22 des Zust.Ges. vom 1. August 1883) 
mit mehr als 50000 Einwohnern . .. . . 50 Mk 
mit mehr als 2000 bis 50000 Einwohnern .. . 40 M 
in allen übrigen Orten, d. h. in den Städten mit 2000 oder 
weniger Einwohnern und in sämmtlichen Landgemeinden und 
selbstständigen Gutsbezirken . .. 36 Mk. 
2. (Zu 8 5 des Ges.) Die Isteinnahme der Steuer gebührt vom 1. April 1893 ab: 
a) in den Städten mit mehr als 2000 Einwohnern (vergl. 10) der 
Gemeinde, in deren Bezirk der Wanderlagerbetrieb stattgefunden hat; 
h) in allen übrigen Orten (vergl 1* den betreffenden Kreisen. 
(Zu Nr. 9 der Ausf. Anw.). Beschwerden über die Steuerfestsetzung. ) 
(Reklamationen und Rekurse) sind: 
) In den Städten mit mehr als 2000 Einwohnern Wergl. 14) bei der 
Behörde, welche die Steuer festgesetzt hat, 
) in allen übrigen Orten (vergl. 16) beim Landrath anzubringen. 
Im Uebrigen verbleibt es bei dem bisherigen Beschwerdeverfahren, 
für welches nach wie vor die Vorschriften des Ges. über die Verjährungs— 
fristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (G.S. S. 140) 
maßgebend sind. 
Wo in anderen Best. der Ausführungsanweisung vom 4. März 1880 
oder der Cirkular-Verfügung vom gleichen Tage auf die bisherigen 
Gewerbesteuerabtheilungen Bezug genommen ist, ist ebenfalls lediglich 
die im Eingange angeführte Eintheilung der Orte maßgebend. Die 
Vorschrift unter Ne 12 der Ausf.Anw. verliert mit dem J. April 1893 
ihre Anwendbarkeit. 
Berlin 8een 31 Januar 293. 
Minister des Innern. Der Finanzminister. 
f 
) Die,allein zulässigen Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Wanderlager— 
steuer sind die innerhalb dreier Monate anzubringende Reklamation bei der Regierung und gegen 
deren Entscheidung innerhaldez Wochen der Rekurs an den Finonzminister. (O.⸗V.-G.⸗E. vom 
17. X. 1895 — Bd. IV. S. 394.
	        
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