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X. Abschnitt. Oeffentliche Abgaben

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Oeffentliche Abgaben. 
2. diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten, 
welche, ohne in ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz zu haben, in 
Preußen wohnen oder, ohne im Deittschen Reiche einen Wohnsitz zu haben, 
sich in Preußen aufhab!. 
welche in Preußen it 
haben; 
diejenigen Ausländer, welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich 
daselbst des Erwerbes wegen oder länger als ein Jahr aufhalten; 
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Berggewerk—-— 
schaften, welche in Preußen einen Sitz haben, sowie diejenigen eingetragenen 
Senossenschaften, deren Geschäftsbetrieh über den Kreis ihrer Mitglieder 
hinausgeht; 
Konsunivereine mit offenem Laden, sosern dieselben die Rechte juristischer 
Personen haben. 
85 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt 
unterliegen der Einkommensteuer alle Personen mit dem Einkommen 
m) aus den von der Preußischen Staatskasse gezahlten Besoldungen, Pensionen 
und Wartegeldern; 
aus Preußischem Grundbesitz und Preußischen Gewerbe- oder Handels— 
anlagen oder sonstigen gewerblichen U? itärten. 
Die Best, zu befindet auch auf Aktienges “chaften, Kommanditgesellschaften 
auf Aktien, Berggewerkschaften und die im F Ac. 4 und 5 bezeichneten ein— 
getragenen Genossenschaften Anwendung. 
83. Von der Einkommensteuer sind befreit: 
die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzsollernschen 
Fürstenhauses; 
die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vor— 
maligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen 
Fürstenhauses; 
die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte 
und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrathe, die 
ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten 
Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; 
diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder 
nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein 
Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. 
Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach 82 
steuerpflichtige Einkommen und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, 
in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. 
8 4. Die Häupter und Mitglieder der Familien vormals unmittelbarer 
Deutscher Reichsstände, welchen das Recht der Befreiung von ordentlichen 
personalsteuern zusteht, werden zu der Einkommensteuer von dem Zeitpunkte 
ib herangezogen, in welchem durch besonderes Gesetz die Entschädigung für 
die aufzuhebende Befreiung von der Einkommensteuer geregelt sein wird. 
2. Objektive Steuerpflicht. 
J 
5— 
Allgemeine Grundsätze. 
835. Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 
300 Mark.
	        
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