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VIII. Abschnitt. Gewerbe-Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Hewerbe-Angelegenheiten. 
84. Der Reinigungs-Diener hat üich überall ruhig und anständig zu 
betragen, darf sich nicht im trunkenen Zustande betreffen lassen, auch dem 
Publikum seine Dienste nicht durch Worte oder Zeichen anbieten. Weder den 
Dienstschein noch das Dienstschild (H darf er anderen zur Benutzung 
überlassen. 
8 5. Die Aufstellung der Reinigungs-Diener auf öffentlichen Straßen 
und Plätzen ist nur an denjenigen Punkten gestattet, welche das Polizei— 
Präsidium durch öffentliche Bekanntmachung als geeignet bezeichnen wird. 
Sie muß überall dergestalt erfolgen, daß weder durch die Reinigungs-Diener 
selbst, noch durch die zu ihrem Gewerbebetriebe dienenden Geräthschaften der öffent— 
liche Verkehr beeinträchtigt wird. Insbesondere ist die Aufstellung untersagt an 
Straßenübergängen, Rinnsieinbrücken, Eingängen und Einfahrten zu Häusern. 
86. Der Reinigungs-Diener kann Vorausbezahlung des Lohnes be— 
anspruchen. Höhere als die tarifmäßigen Sätze, sowie Trinkgelder oder andere 
Nebenvergütungen darf er nicht fordern. Die Lohnsätze sind: 
) sür das Reinigen der Kleider und des Schuhwerkes von Staub und 
Schmutz, gleichviel ob dasselbe sich auf alle oder einzelne Stücke 
erstreckt, 1, Sgr.; 
d) für das Wichsen des Schuhwerks , Sgr. 
8 7. Wer den Dienst als Reinigungs-Diener verläßt, hat seinen Dienst 
schein binnen 24 Stunden an den Aufsichts-Beamten zurückzugeben. 
88. Den Weisungen der Polizei-Beamten bezüglich der Aufstellung 
und des Verhaltens der Reinigungs-Diener auf den öffentlichen Straßen und 
Plätzen ist unbedingte Folge zu leisten. 
C. Strafbestimmungen. 
z 9. Uebertretungen der vorstehenden Best. werden mit Geldbuße bis 
zu 10 Thlr., im Falle des Unvermögens mit Gefängniß bis zu 14 Tagen 
hestraft. Reinigungs-Diener, welche sich wiederholter Uebertretungen schuldig 
machen, wird, abgesehen von der verwirkten Strafe, der Dienstschein entzogen. 
Die Entziehung erfolgt durch Verfügung des Polizei-Präsidii. 
Berlin, den 3. Mai 1865. 
Königliches Polizei-Präsidium. 
Wanderlager.) 
O.Pr.“V. vom 10 September 1879. (A.“Bl. S. 404. 
Zur thunlichsten Beseitigung der Mißstände, welche bei den über die 
Verhältnisse der Wanderlager und Waaren-Auktionen angestellten Ermittelungen 
hervorgetreten sind, wird nach Maßgabe eines von dem Bundesrath vom 
27. März d. Is. gefaßten Beschlusses auf Grund des 8 76 der Prov.O. vom 
29. Juni 1875 unter Zustimmung des Provinzialraths für die Provinz Branden— 
burg mit Ausschluß von Berlin hierdurch verordnet, was folgt: 
8 1. Die Inhaber von Wanderlagern dürfen öffentliche Ankündigungen 
ihrer Waaren nur unter dem in ihrem Legitimationsscheine (F 55 der Gew.O.' 
aufgeführten Namen mit Hinzufügung ihres Wohnortes erlassen. 
8 2. Dieselben sind verpflichtet, einen ihren Namen und Wohnort in 
deutlicher Schrift enthaltenden Aushang vor ihrem Geschäftslokale an einer 
für Jedermann sichtbaren Stelle anzubringen. 
G * 
20lJ. Gesetz vom 27. II. 1880 betr. die 
— und 8 1 des Gewerbesteuer-Gesetzes 
Besteuerung des Wanderlagerbetriebes — 
vom 24. VI. 1891 — G.S. S. 205. —
	        
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