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VIII. Abschnitt. Gewerbe-Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Hewerbe Angelegenheiten. 
4 
8 703. Der dem Gaste auf Grund der 88 701, 702 zustehende Anspruch 
erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich nachdem er von dem Verlust oder 
der Beschädigung Kenntniß erlongt hat, dem Gastwirth Anzeige macht. Der 
Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirthe zur Aufbewahrung 
äbergeben waren. 
8704. Der Gastwirth hat für seine Forderungen für Wohnung und 
indere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, 
mit Einschluß der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des 
Zastes. Die für das Pfandrecht des Vermiethers geltenden Vorschristen des 
559 Saß 3 und der 88 560 *30 563 finden entsprechende Anwendung. 
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Betrieb des S* 
—es auf üifentlichen 
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Auf Grund der 886 unda? 
Herordnet das Polizei-Präsidiu— 
hon Berlin und den PolizeM-ak rt 
P.Pr.⸗ð 
.211 
.Verw. vom 11. März 1850 
id weiteren Polizei-Bezirk 
6orurg, was folgt: 
raqmers. 
8 1. Der Unternehmer eine? Schuh- und Kleider-Reinigungs-Instituts 
darf auf öffentlichen Straßen und Plätzen sein Gewerbe nur durch solche 
Personen (EKeinigungs-Diener) ausüben, welche mit der betreffenden polizeilichen 
Erlaubniß (Dienstschein) versehen sind. Den Dienstschein erhalten nur Personen, 
velche zuverlässig sind und das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben. Die 
Annahme und Entlassung von Reinigungs-Dienern hat der Unternehmer dem 
von dem Polizei-Präsidio bestellten Aufsichtsbeamten binnen 24 Stunden 
chriftlich anzuzeigen. Reinigungs-Diener, denen der Dienstschein entzogen 
vorden ist (8 9), dürfen als solche nicht ferner beschäftigt werden. 
Z 2. Ueber die von ihm beschäftigten Reinigungs-Diener hat der Unter— 
nehmer, nach Anleitung des von dem Polizei-Präsidio auszugebenden Formulars, 
Nachweisungslisten zu führen. Dieselben sind — dauerhaft gebhunden und am 
Rücken mit einem starken Faden durchzogen — dem Aufsichts-Beamten zur 
vorgängigen Prüfung und Stempelung einzureichen, auf polizeiliches Erfordern 
jederzeit zur Einsicht vorzulegen und dürfen weder unleserlich gemacht, noch 
ohne polizeiliche Erlaubniß ganz oder theilweise vernichtet werden. Die 
stichtigkeit der darin enthaltenen Angaber hat der Unternehmer zu vertreten. 
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B. Pflichten 2iꝛner. 
J 3. Während der Ausübung des Dienstes muß der Reinigungs-Diener: 
y) in anständiger und reinlicher Kleidung erscheinen, als Kopfbedeckung 
eine nach Form und Farbe von dem Polizei-Präsidio zu bestimmende 
Dienstmütze und auf der linken Brust ein Dienstschild tragen, welches 
in schwarzer Schrift die Bezeichnung: „Reinigungs-Diener“ und 
diejenige Nummer enthält, welche ihm durch den Dienstschein zu— 
getheilt ist; 
seinen Dienstschein, sowie ein gedrucktes Exemplar dieser Verordnung 
dei sich führen, letzteres auch den Personen, welche seine Dienste be— 
anspruchen, auf Erfordern vorlegen. 
Kuhlow, Bürgerbuch.
	        
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