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VIII. Abschnitt. Gewerbe-Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

GBewerbe⸗Augelegenheiten. 
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damit zu verbinden. Auf Karten und Zeichnungen, welche in dieser Art mit 
der Urkunde nicht verbunden werden können, ist die Zugehörigkeit zu vermerken. 
Bei Stauanlagen *Setzung und dauernde Unterhaltung eines 
Merkzeichens GBerk, Pege Spiegel-, Meß-, Aichpfahl, Aichmarke), an welchem 
die zulässigen Stauhöhen derch bezeichnet sein müssen, dem Unternehmer 
zur Pflicht zu machen. 
Die Genehmigungsurkunde ist dem Unternehmer zuzusenden. Je eine 
weitere Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mit ihren Anlagen erhält 
der Gewerbeaufsichtsbeamte und die Ortsvpolizeibehörde. Diese beiden Aus— 
fertigungen sind stempelfrei. 
Vor Ertheilung der Genehmigungsurkunde ist die Ausführung der Anlage 
nicht gestattet. 
Von der Inbetriebsetzung einer jeden genehmigten gewerblichen Anlage 
hat die Ortspolizeibehörde dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten sofort eine 
Benachrichtigung zugehen zu lassen. 
8 28. Ist eine Partei gemäß 8 22 der R.Gew.“. in die Kosten des 
Verfahrens verurtheilt worden, so fallen ihr außer den baaren Auslagen der 
Behörde auch die baaren Auslagen des Gegners zur Last, soweit sie nach dem 
Ermessen der Behörde zur zweckentsprechenden Wahrnehmunag des Parteiinteresses 
nothwendig waren. 
Anträge auf Festsetzung der einer Partei zu erstattenden Kosten sind 
nach Beendigung des Beschlußverfahrens bei der Beschlußbehörde erster Instanz 
anzubringen und von dieser zunächst der Gegenpartei zur Erklärung mitzutheilen. 
Gegen den Festsetzungsbeschluß steht beiden Theilen innerhalb 14 Tagen die 
Beschwerde an die Rekursbehörde zu. auf welche die Best. der Ziff. 25 An— 
wendung finden. 
Fuͤr die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in 
Civilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften. 
Ist die Annahme eines Rechtsbeistandes zur zweckentsprechenden Wahr— 
nehmung des Parteiinteresses für nothwendig erachtet, so gelten auch die 
hierdurch erwachsenden Kosten als Kosten des Verfahrens. Ihre Höhe setzt 
die Behörde nach freiem Ermessen fest. Die Vorschriften der Gebührenordnung 
für Rechtsanwälte finden hierbei keine Anwendung. 
8* 29. Für Dampfkesselanlagen behält es bei den Vorschriften der An— 
weisung, betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel vom 
15. März 1897 (M.. S. 55) und der Erlasse vom 20. und 22. März 1897 
(M.Bl. S. 53 und 8: sowie vom 28. November 1897 (MBl. S. 2779 
sein Bewenden.) 
8 30. Bei der Errichtung oder Verlegar von Anlagen, deren Betrieb 
mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ie (9 27 der R.Gew.-O.), ist eine 
Ausfertigung des Beschlusses dem Unternehmer und dem Vertreter des Gebändes 
oder dem Vorsteher der Anstalt, zu deren Schutz der Beschluß gefaßt worden 
ist, gegen Zustellungsurkunde zu übersenden. 
In dem Beschluß ist die Bemerkung aufzunehmen, daß beiden Theilen 
innerhalb zweier Wochen die Beschwerde an den Minister für Handel und 
Gewerbe zusteht (5 113 des Zust-G. und 8 121 des Gesetzes über 
die A. L.-VB. und daß dem Unteruehmer erst mit der Rechtskraft des Beschlusses 
die Befugniß zur Ausführung der Anlage und zu ihrer Inbetriebsetzung zusteht. 
Siehe Seite 366 
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