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I. Abschnitt. Die Zuständigkeitsverhältnisse der königlichen Polizei-Direktion in Charlottenburg

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Polizei⸗Verwaltung. 
Beschwerden gegen polizeiliche Verfügungen der Königl. Polizei 
Direktion zu Charlottenburg bei dem Königl. Polizei-Präsidenten von 
Berlin, und gegen dessen abweisenden Bescheid bei dem Herrn Ober 
Präsidenten in Potsdam anzubringen sind, 
Klagen 
! gegen Verfügungen der Könial. Polizei-Direktion bei dem Bezirks 
ausschuß in Potsdam, 
gegen ablehnende Bescheide des Ober-Präsidenten zu à bei dem Königl 
Oberverwaltungsgericht, 
Revisionen gegen die Entscheidungen des Bezirks-Ausschusses, soweit 
letztere nicht endgültig, bei dem Königl. Ober-Verwaltungsgericht 
anzubringen sind. 
Die Fristen zur Anbringung der Beschwerde oder der Klage betragen 
regelmäßig 2 Wochen. 
n 
Nosizei⸗Verwealtung. 
Gesetz vom 11. März 1850. — G. S. S. 265. 
J L1. Die örtliche Polizei-Verwaltung wird von den nach den Vorschriften 
der Gemeinde-Ordnung dazu bestimmten Beamten (Bürgermeistern, Kreis-Aumt— 
männern, Oberschulzen) im Namen des Königs geführt — vorbehaltlich der im 
3 2 des gegenwärtigen Gesetzes vorgesehenen Ausnahmen. 
Die Ortspolizei-Beamten sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten 
Staatsbehörde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anweisungen zur Aus 
führung zu bringen. 
Heder, der sich in ihrem Verwaltungs-Bezirke aufhält oder daselbs' 
ansässig ist, muß ihren polizeilichen Anordnungen Folge leisten. 
2. In Gemeinden, wo sich eine Bezirks-Regierung, ein Land-, Stadt 
oder Kreisgericht befindet, sowie in Festungen und in Gemeinden von mehr 
als 10000 Einwohnern kann die örtliche Polizei-Verwaltung durch Beschluß 
des Ministers des Innern besonderen Staatsbeamten übertragen werden 
Auch in anderen Gemeinden kann aus dringenden Gründen dieseibe Einrichtund 
zeitweise eingeführt werden. 
F5 3. Die Kosten der örtlichen Polizei-Verwaltung sind, mit Ausnahme 
der Gehälter der von der Staatsregierung im Falle der Anwendung des 82 
angestellten besonderen Beamten, von den Gemeinden zu bestreiten. ) 
ðF 4. Ueber die Einrichtungen, welche die örtliche Polizei-Verwaltunc 
erfordert, kann die Bezirks-Regierung besondere Vorschriften erlassen. 
Die Ernennung aller Polizei-Beamten, deren Anstellung den Gemeinde 
Behörden zusteht, bedarf der Bestätigung der Staatsregierung. 
) Abgeändert durch Ges. vom 20. IV. 1892 — 6G. S. S. 87. — Danach bestreitet der 
Staat in den Stadigemeinden, in welchen die örtliche Polizei-Verwaltung ganz oder theilweist 
von einer Kgl. Behörde geführt wird, alle durch diese Verwaältung entstehenden Rusgaben und 
erhebt alle mit dieser Verwallung verbundenen Einnahmen. Zu den Ausgaben tragen die Stadf 
gemeinden nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung jährlich bestinimte Summen bei—.
	        
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