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IV. Abschnitt. Bau-Polizei

Full text: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / Kuhlow, Gustav (Public Domain)

Bau⸗Polizei. 
in Städten und ländlichen Ortschaften sind die Straßen- und Baufluchtlinien!) 
vom Gemeindevorstande im Einverständnisse mit der Gemeinde, bezüglich deren 
Vertretung, dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechend unter Zustimmung der 
Ortspolizei-Behörde festzusetzen.?) 
Die Ortspolizei-Behörde kann die Festsetzung von Fluchtlinien verlangen, 
wenn die von ihr wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten die Festsetzung 
fordern. 
Zu einer Straße im Sinne dieses Gesene 
der Bürgersteig. 
Die Straßenfluchtlinien bilden regelmäßig zugleich die Baufluchtlinien, 
das heißt die Grenzen, über welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist. 
Aus besonderen Gründen kann aber eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene, 
jedoch in der Regel höchstens 3 Meter von dieser zurückweichende Bauflucht— 
linie festgesetzt werden.“) 
J 2. Die Festsetzung von Fluchtlinien (5 1) kann für einzelne Straßen 
und Straßentheile oder, nach dem voraussichtlichen Bedürfnisse der näheren 
Zukunft, durch Aufstellung von Bebauungsplänen für größere Grundflächen 
erfolgen. 
Handelt es sich in Folge von umfassenden Zerstörungen durch Brand 
oder andere Ereignisse um die Wiederbebauung ganzer Ortstheile, so ist die 
Gemeinde verpflichtet, schleunigst darüber zu beschließen, ob und inwiefern für 
den betreffenden Ortstheil ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist und ein— 
tretenden Falls die unverzügliche Feststellung des neuen Bebauungsplanes zu 
bewirken. 
gehört der Straßendamm und 
) Das servitutaxrische Recht des Hausbesitzers au der an seinem Grundstücke vor— 
überführenden Straße ist begrenzt und bedingt durch die Zweckhestimmung der Straße selbst 
dergestalt, daß der Hausbesitzer sich ohne Entschädigung alle Veränderungen gefallen 
lassen muß, welche dazu dienen, die Straße in dem Zustand zu erhalten oder auch in den Zustand 
zu setzen, in welchem sie ihrer Bestimmung am vollkommensten genügen kann, sofern nur die 
Straße auch ferner als Kommunikationsmittel erhalten bleibt. (R.«“G. E. V. Senat vom 28. III. 
1895, 6. V. 1896. Pr.-Verw.⸗Bl. Jahrg. XVIII S. 117 u. 258). 
) Ein Bebauungsplan ist nichts anderes, als die Feststellung von Fluchtlinien im voraus 
nach einem einheitlichen Plane, welcher die Richtung der Straßen, die Anlegung öffentlicher Plätze 
u. s. w. in Obacht nimmt; er giebt nichts anderes, als eine geordnete Gruüppirung derjenigen 
Linien, welche bei der Bebauung der einzelnen Grundstücke in dem von dem Planñe umfasfien 
Gebiete von der Polizei-Behörde auch dann, wenn ein solcher Bebauungsplan nicht vorhanden 
wäre, in den speciellen Baufällen anzuweisen sein würden. Ein solcher Bebauungsplan wirkt nach 
Maßgabe des Gesetzes insoweit rechtiich, als er Fluchtlinien festsetzt. Die sonst vorhandenen 
Wege und Straßen, auf welche die Fluchtlinienfestsetzung sich nicht bezieht, welche aber in dem 
Lageplan dargestellt werden müssen, werden in ihren Rechtsverhältnissen nicht verändert 
O.«B.«G.E. vom 17. II. 18891 Bd. XXI S. 264). 
») Die Vorgärten sind nicht Theile der öffentlichen Straßen. Sie stehen im Eigentum 
Privater, diese haben über sie aber nicht das Maß freier Verfügung, wie über ihre soustigen 
Grundstücke. Durch die Festsetzung, daß die Baufluchtlinien hinter den Straßenfluchtlinien zum 
Zwecke des Entstehens von Vorgärten gezogen werden, wird den so entstehenden Vorgärten eine 
gewisse Bestimmung gegeben. Sie sollen nicht nur als Mittelglied zwischen Straße und Haus 
den Jugang zwischen beiden vermitteln, sondern, soweit sie nicht Zugang sind, weiter, woörauf 
ihre Bezeichnung als „Vorgärten“ deren OQuelle, das für ihre Einrichtuñg üamentlich in Stüdten 
seit lange besteheude und verbreitete Herlommen, und endlich auch ihre Lage hinweisen, als 
Gärten die Salubrität der Wohnplätze durch Zuführung von Licht und Luft wie durch Pflanzen- 
wuchs fördern und zugleich Verunstaltungen der Straßen ausschließen (O.“„V.-G. E. vom 23. V. 
1894 Pr.-Verw.-Bl. XRV S. 583 und vom 7. XI. 1898 — Eutsch. Bd. XXXIV S. 416 —-). 
Die Ortspolizei-Behörden sind berechtigt, positive Anordnungen über Einrichtung vnd 
Venutzung der Vorgärten nach Maßgabe 'polizeilicher Besichtspunkte zu treffen. Denigemäß 
kann auch jeder Geweibebetrieb in den Vorgärten verboten werden O.-V.G.-E.v. 26. IX. 18889 
XVIII S 37.
	        
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