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I. Allgemeine Verwaltung B. Angelegenheiten der Beamten

Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

88. 
Sür Beamte, Lehrpersonen und sonstige Beauftragte, welche häufig Dienstreisen 
vorzunehmen genötigt sind oder die eine Dienstreise von längerer Dauer als einer Woche 
vornehmen, oder die eine notwendige Dienstreise mit einer anderen Reise (z. B. zuͤr 
militärischen Übung, Urlaubsreise) verbinden, können durch Magistratsbeschluß Pauschal⸗ 
beträge festgesetzt werden, die gegen die tarifmäßigen Reisekosten zurückbleiben. 
Die Kosten einer Dienstreise nach Staatsgebieten außerhalb der Deutschen Bundes⸗ 
staaten sind durch Gemeindebeschluß zu bewilligen, sofern höhere Reisekosten, als die 
im 8 1bs. 1 bezeichneten gewährt werden sollen. 
0 
Die Ausführung von Dienstreisen im Sinne dieser Vorschriften bedarf der Ge— 
nehmigung 
J. in Sällen des 82: des Anstaltsleiters, Dienststellenvorstehers oder gleichartigen 
unmittelbaren Dienstvorgesetzten; 
II. in Sällen des 8 3: des für das Dezernat zuständigen Magistratsmitgliedes; 
III. in Sällen des 81: 
a) des Magistratsdirigenten hinsichtlich sämtlicher Magistratsmitglieder, der Be— 
amten und sonstigen Personen, insoweit sie sämtlich nicht unter b fallen und sofern 
in allen diesen Sällen die tarifmäßigen Gesamtkosten der einzelnen Reise den Be— 
trag von 150 M. nicht überschreiten und bezügliche Etatsmittel zur Verfüqgung 
stehen; 
der Deputation hinsichtlich der zu ihrem Geschäftsbereiche gehörigen Personen 
Beamten, Lehrpersonen und sonstigen Beauftragten), insoweit der Deputation 
Etatsmittel für Dienstreisen ausdrücklich bewilligt sind und sofern die tarifmäßigen 
Gesamtkosten einer Dienstreise den Betrag von 150 M. nicht überschreiten. Ma— 
gistratsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der städtischen Derwaltung 
bedürfen in diesen Fällen außerdem der Genehmigung des Magistratsdirigenten, 
wie überhaupt durch diese Vorschrift die allgemein vorgeschriebene Genehmigung 
der Dienstvorgesetzten (so auch bei Lehrpersonen) nicht berührt wird; 
des Magistrats in allen übrigen Sällen, sofern Angelegenheiten des Magistrats 
bzw. der Deputationen in Betracht kommen und die Mittel zur Verfügung stehen; 
der Stadtverordnetenversammlung, sofern Mitglieder der Stadtverordneten⸗ 
versammlung als solche — nicht als Mitglieder der Deputation — in Frage kommen. 
Sstehen in diesen Sällen Tagegelder und Reisekosten nicht zur Verfügung, so be— 
darf deren Bewilliqung auch der Zustimmung des Magqistrats. 
810. 
Diese Vorschriften treten mit dem 1. Januar 1908 in Kraft. Mit dem gleichen Tage 
werden die Vorschriften vom 31. März 1900, betreffend die den Magistratsmitgliedern, 
Stadtverordneten, Deputationsmitgliedern, den Beamten und sonstigen Bediensteten 
der Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg zu gewäbrenden Reisekosten und Tagegelder 
aufgehoben. 
Berlin-Schöneberg, den 1. November 1907. 
Der Magistrat. 
e 2885.
	        
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