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I. Allgemeine Verwaltung B. Angelegenheiten der Beamten

Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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Benutzung eines städtischen Fuhrwerks in geeigneten Fällen, nur die für die Beförderung 
zweckmäßig aufgewendeten baren Auslagen (Droschken, Stadtbahn, Straßenbahn usw.). 
83. 
Bei Erledigung von Dienstgeschäften an anderen nicht unter 8 2 fallenden Orten, 
die im Bereich des Cisenbahnvorortsverkehrs liegen oder noch mit Straßenbahnen, Omni⸗ 
bussen, Ringbahn, Stadtbahn, städtischem FSuhrwerk, Droschken oder mit fahrplan⸗ 
mäßig verkehrenden Dampfschiffen erreichbar sind, werden — außer Ersatz der nötigen 
haren Auslagen für die Beförderung — Zehrungskosten gewährt, und zwar: 
a) den im 81 unter a und b bezeichneten Personen 6 M., 
b) den dort unter c und d bezeichneten Personen 4,50 M., 
c) den dort unter e bezeichneten Pecsonen 3 M. 
Unter diese Vorschriften fallen auch Dienstreisen nach denjenigen auswärtigen 
Orten, die im Anschlußverkehr mit mehreren der hier bezeichneten Verkehrsmittel er⸗ 
reicht werden können, wie 3. B. Ragow (mit der Kleinbahn im Anschluß an die Ring— 
hahn) oder Wusterhausen (mit Mietsfuhrwerk im Anschlußz an die Vorortbahn). 
84. 
Auf diejenigen Beamten, Lehrpersonen und sonstigen Beauftragten (8 1), die außer— 
halb des Gemeindebezirks Berlin⸗-Schöneberg ihren Amtssitz haben, finden die Vor— 
schriften der 88 123 sinngemäße Anwendung. 
g 5. 
Neben den Tagegeldern und Reisekosten sowie Fahrgeldern und Zehrungskosten 
(88 123) werden bare Uuslagen nur insoweit erstattet, als dieselben zur Erledigung 
des Dienstgeschäfts unmittelbar notwendig waren. 
86. 
4) 
Für die Fälle der z88 2 und 3 gelten außerdem folgende Vorschriften: 
flusgaben an Trinkgeldern für den Kutscher, sowie für dessen Verpflegung werden 
nicht erstattet, 
die im 83 unter cbezeichneten Personen sind für ihre Beförderung auf die JII. Klasse 
der Eisenbahn angewiesen. während alle übrigen sich der JII. Klasse bedienen 
dürfen. 
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87. 
In besonders geeigneten Fällen können zugunsten der Beamten, Lehrpersonen und 
sonstigen Beauftragten Ausnahmen zugelassen werden und 3war: 
lJ. durch Verfügung des Magistratsdirigenten 
a) von der Vorschrift des 8 2 insoweit, als auch Zehrungskosten nach der Vorschrift 
des 8 3 gewährt werden können; 
von den Vorschriften der 88 2 und 3 bei Erledigung von Dienstgeschäften, die ein 
Übernachten außerhalb des Amtssitzes erforderlich machen und nicht länger als 
eine Woche dauern oder die einen besonderen Aufwand erforderlich machen, inso⸗ 
weit, als an Stelle der Zehrungskosten Tagegelder nach 81 dieser Vorschriften treten, 
und zwar je nach der Art oder der Dauer der Dienstgeschäfte entweder die vollen 
oder die ermäßigten Tagegeldersätze; 
I1. durch Beschluß des Magistrats 
von den Vorschriften der z8 2 und 3 in Verbindung mit 87 Ib bei Erledigung von 
Dienstgeschäften, die ein Übernachten außzerhalb des Amtssitzes erforderlich machen 
und länger als eine Woche dauern, 
wenn eine Reise (8)) einen außergewöhnlichen Kostenaufwand erfordert (88 
des Gesetzes vom 26. Juli 1910); — Ausnahme vgl. 8 18chlußabsatz — 
wenn erweislich höhere Reisekosten als die im 81 dieser Vorschriften bezeichneten 
bhaben aufgewendet werden müssen (88 des Gefetzes vom 26. Juli 101099.
	        
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