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I. Allgemeine Verwaltung B. Angelegenheiten der Beamten

Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

7 
l, 8 Vorschriften 
über die Gewährung von Reisekostenentschädigungen bei Dienstreisen 
und sonstigen Entschädigungen bei Erledigung von Dienstgeschäften 
in Angelegenheiten der Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg. 
Mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Oktober 1907 werden 
folgende Vorschriften erlassen: 
81. 
Bei allen über die Grenzen des Orts-, Nachbarorts- und Vorortsbereichs (88 2 und 3) 
— 
tragten Tagegelder und Reisekosten nach folgenden Sätzen, im übrigen nach den für 
die unmittelbaren Staatsbeamten jeweilig geltenden Bestimmungen*) und zwar: 
Taqegqelder 
Die Mitglieder des Magistrats und der Stadt— 
derordnetenpersammlung, die sonstigen Mit— 
glieder der Deputationen und Kommissionen, 
soweit sie nicht städtische Beamte sind .. 
der Direktor der Kanalisationswerke, die Bau— 
inspektoren, der Branddirektor, der Direktor 
des Statistischen Amts, die Magistrats⸗ 
assessoren; die ärztlichen Direktoren, Ober—⸗ 
ärzte und der Prosektor des städtischen 
Krankenhauses, der Kanalisationsbetriebs- 
inspektor (Oberingenieur); die Direktoren und 
die angestellten akademisch gebildeten Ober— 
lehrer und Oberlehrerinnen der höheren 
Tehranstalten. . . .. 
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wenn sich 
die Reise 
uuf 2 Tagt 
erstreckt, 
aber 
innerhalb 
4 Stund. 
beendet 
wird 
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44. 
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die Bibliothekare der Volksbüchereien, die 
Brandmeister, die Assistenzärzte, Polontärärzte 
und Oberapotheker des städtischen Kranken— 
hauses, sowie sämtliche auf Privatdienstvertrag 
angenommenen Personen in gleicher und 
ähnlicher Stellung; die mittleren Beamten in 
besonderer Stellung und in sonstiger leitender 
—A 
der Besoldungsordnung eingereiht sind sowie 
sonstige auf Privatdienstvertrag angenommene 
—R in gleicher oder ähnlicher Stellung; 
ie nicht unter b) fallenden ordentlichen 
Lehrer, die Turn⸗ und Zeichenlehrer und die— 
enigen Elementarlehrer. welche die Be— 
*) Gesetz vom 26. Juli 1910 betreffend die Reisekosten der 
erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 24. September 1910 
Staatsbeamten und die hierzu
	        
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