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I. Allgemeine Verwaltung B. Angelegenheiten der Beamten

Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

3. 
Die Anstellung der Beamten erfolgt, insoweit nicht im einzelnen Falle auf Ge— 
meindebeschlußß mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Abweichendes festgesetzt ist, 
auf Lebenszeit. 
Die nachstehend aufgeführten Beamten werden auf Kündigung angestellt- 
l. die höheren Beamten, 
2. die in den Betriebsverwaltungen (vgl. 81) als „Beamte“ angestellten Personen, 
3. die technischen Beamten, soweit sie nicht bereits unter Ziffer 1 und 2 fallen, 
die Standesbeamten und deren Stellvertreter, jedoch mit der Maßgabe, daß die 
Kündigung frühestens mit der Entziehung ihrer Eigenschaft als Standesbeamter 
durch die höhere Verwaltungsbehörde wirksam wird, 
5. die Bureaudiätare, 
b. die Bureau⸗- und Kassengehilfen, 
7. die Bureauassistenten, 
8. die Kanzlisten, 
9. die Kanzleigehilfen, Maschineschreiber, Stenographen und hilfsbibliothekare, 
10. die Vollziehungsbeamten, Kassendiener, Magistratsdiener und Schuldiener, 
11. die heizer, Aufseher, Kastellane, Boten, Pförtner, Wächter, Aktenhefter, Sern— 
sprechgehilfen, hilfsarbeiter und die Aufsichtsdamen für Kostpflegekinder. 
Die im Absatz 2 bezeichneten Beamten können durch Gemeindebeschluß auch auf 
Lebenszeit oder auf eine bestimmte Zeit angestellt werden. Die unter Ziffer 6 bis 8 be— 
zeichneten Beamten sind in der Regel auf Lebenszeit anzustellen, nachdem sie drei Jahre 
als Beamte der Stadt tätig gewesen sind. Spätestens erfolgt die lebenslängliche An— 
stellung dieser sowie der unter Ziffer 1 bis 5 bezeichneten Beamten mit Ablauf von 
12 im Dienste der Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg zugebrachten Dienstjahren, wobei 
die Ausbildungs- und Probedienstzeit mitzurechnen ist. Die unter Ziffer 10 Genannten 
können bei guter Führung und guten Dienstleistungen äuf Lebenszeit angestellt werden, 
nachdem sie fünf Jahre als Beamte der Stadt tätig gewesen sind. 
Die im Absatz 2 unter Ziffer 9 und 11 bezeichneten Bediensteten können auch im 
Wege des privatrechtlichen Dienstvertrages eingestellt werden, ferner die zu technischen, 
wissenschaftlichen und mechanischen Dienstleistungen erforderlichen Kräfte, sowie die— 
jenigen Personen, die ausschließlich zum Dienste in den Betriebsverwaltungen (8 1) 
bestimmt sind, soweit sie nicht obrigkeitliche Funktionen zu verrichten haben. 
84. 
Die Anstellung eines Beamten auf Lebenszeit ist in allen Fällen abhängig von der 
Dollendung des 25. Lebensjahres und von der Erfüllung der Verpflichtung zum aktiven 
Militärdienst bzw. von der Befreiung davon. 
85. 
Die Anstellung der Beamten erfolgt durch Aushändigung einer Anstellungsurkunde. 
Diese ist ausdrücklich als „Anstellungsurkunde“ zu bezeichnen; sie soll die Beamten— 
eigenschaft des Anzustellenden ausdrücklich feststellen und außer den beobachteten An⸗— 
stellungsformalitäten Angaben über die Anstellungsart (auf CLebenszeit, auf Kündigung 
usw.), die Besoldung, die pensionsfähige Dienstzeit und etwaige besondere Verein— 
barungen enthalten. 
Auch wenn die ursprüngliche Anstellungsart auf Grund der Bestimmungen dieses 
Ortsstatuts in eine andere umgewandelt wird, 3. B. wenn im Falle des 8 3 bs. 3 an 
Stelle der bisherigen Anstellung auf Kündigung eine solche auf Lebenszeit treten soll, 
erfolgt die anderweite Anstellung erst mit LAushändigung der das veränderte Rechts— 
derhältnis aussprechenden neuen Anstellungsurkunde.
	        
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