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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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Abschnitt V. 
Anderung der Satzung und Auflösung des Vereins. 
Auflösung des Vereins, Vermögensanfall. 
851. 
Beschlüsse über SRatzungsänderungen und über die Kuflösung des 
Dereins müssen in einer Generalversammlung, in der mindestens ein Drittel der 
Mitglieder vertreten ist, mit dreiviertel Mehrheit gefaßt werden. Die Dersammlung 
ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn sie zum zweiten 
Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen ist; bei der zweiten Ein— 
berufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. 
Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigundg der städtischen Körperschaften 
und der zuständigen Minister. 
Mit der Auflösung des Vereins (g5 24 Absatz 1 Ziffer 3) oder der Entziehung der 
Kechtsfähigkeit fällt das Permögen des Vereins an die Stadtgemeinde Berlin⸗ 
5chöneberg, welche es für gemeinnützige Zwecke unter tunlichster Berücksichtiqung des 
Vereinszweckes zu verwenden hat. 
In dem Auflösungsbeschluß kann bestimmt werden, daß das VDereinsvermögen als 
Ganzes auf einen anderen Anfallberechtigten übergeht. 
Übergangsbestimmung. 
8 52. 
Soweit in den ersten fünf Geschäftsjahren die Kosten der Verwaltung aus der 
Zetriebsmasse nicht gedeckt werden können, wird die Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg 
die erforderlichen Porschüssse auf Grund eines besonderen Vertrages mit dem 
Derein gewähren.
	        
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