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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

wenn dem Bevollmächtigten der Sparkasse die Besichtigung des Grundstücks 
oder der Baulichkeiten vom Cigentümer verweigert wird, 
wenn der jeweilige Eigentümer des Grundstücks ohne Genehmigung der 
Sparkasse mit der Feuerversicherung seiner Gebäude bei der ......... 
e .... ausscheidet oder die Versicherungssumme 
herabsetzt, oder wenn er die Feuerkassenbeiträge nicht pünktlich entrichtet, 
wenn bei einem CEigentumswechsel der neue Eigentümer des Grundstücks 
sich auf Verlangen der Sparkasse nicht binnen einer angemessenen Frist im 
Grundbuche eintragen läßt, 
wenn der jeweilige Eigentümer des Grundstücks die Verfügungsbefugnis 
über die Erträgnisse des Grundstücks verliert oder freiwillig aufgibt. 
Der jeweilige Cigentümer des Grundstücks ist nicht berechtigt, eine Kündigung oder 
Mahnung deshalb zurückzuweisen, oder der Geltendmachung der hupothek deshalb 
zu widersprechen, weil nicht gemäß 8 1160 BGB. der hupothekenbrief oder die im 
J1155 BGB. bezeichneten Urkunden vorgelegt worden sind. 
Der Schuldner hat einen hupothekensicherungsschein von der Seuerversicherungs— 
gesellschaft beizubringen. 
— D— 
währung zu zahlen, und zwar in den Käumen der Sparkasse in Berlin-Schöneberg. 
Die Zahlung des hupothekenkapitals erfolgt am ...... ten .. ... 191.... 
(neunzehnhundert.... .........), vorausgesetzt, daß bis dahin alle Be— 
dingungen erfüllt sind und der Sparkasse der hupothekenbrief 10 Tage vorher 
ausgehändigt ist. Erwirbt die Sparkasse eine schon bestehende hupothekenforderung 
oder muß eine solche gelöscht werden, um der Hupothek der Sparkasse den ersten 
Rang zu verschaffen, so genügt es der Regel nach, wenn der bereits vorhandene 
hupothekenbrief und alle zur Umschreibung der hupothek auf die Sparkasse und 
zur Eintragung der neuen Bedingungen bzw. zur Löschung erforderlichen Urkunden 
spätestens zehn Tage vor der Auszahlung ausgehändigt werden; falls sich aber bei 
der Prüfung der Urkunden Zweifel ergeben, falls insbesondere die Berechtigung 
der beteiligten Personen durch Testamente oder durch ausländische Urkunden 
nachgewiesen werden soll, so behält sich die Sparkasse vor, die Zahlung so lange 
auszusetzen, bis die Umschreibung der hupothek auf den bisherigen Inhaber resp. 
letzten Gläubiger erfolgt ist. Derzögert sich auf diese Weise die Auszahlung der 
hupothek um mehr als 8 Wochen, vom vereinbarten Zahlungstage ab gerechnet, 
so ist die Sparkasse berechtigt, von der Hingabe des hupothekendarlehns überhaupt 
zurückzutreten. In beiden Sällen ist der Schuldner der Sparkasse für einen etwaigen 
Zinsverlust und sonstigen Schaden haftbar. Die Zahlung erfolgt seitens der Sparkasse 
in deren Räumen zu Berlin-Schöneberg, falls jedoch die Sparkasse mit Zahlung 
an einem andern Orte sich einverstanden erklärt, geht der Transport des Geldes 
dorthin auf Gefahr und Kosten des Grundstückeigentümers. 
fußer den Kosten, für welche nach z 1118 BGB. das Grundstück haftet, übernimmt 
der Schuldner auch alle sonstigen Kosten, die durch Gewährung und Sicherstellung 
des Darlehns und die damit in Derbindung stehenden Rechtsgeschäfte oder durch 
sonstige das Rechtsverhältnis betreffende Handlungen der Sparkasse erwachsen. 
Der jeweilige Eigentümer ist verpflichtet, der Sparkasse auf Verlangen Miets— 
aufstellungen des beliehenen hauses einzureichen und auf Erfordern auch die lau— 
fenden Mietsverträge vorzulegen. 
Der Grundstückseigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein 
gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Die Eintragung der unter Nr. 2, 3,4,5 und 7 
bezeichneten Bedingungen in das Grundbuch ist zu beantragen, ebenso die Unter— 
werfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Pfandgrundstück, welche 
mit der Maßgabe zu erklären ist, daß sie gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig 
? 
2. 
7 
2 
10. 
11
	        
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