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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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gesetz dazu für geeignet erklärten Bank, bei der Preußischen Central-Genossenschafts— 
kasse oder bei einer sonstigen preußischen öffentlichen Bankanstalt (Candesbank, land— 
schaftlichen, ritterschaftlichen Darlehnskasse) oder bei der Provinzial-Hauptkasse, oder 
bei öffentlichen Sparkassen, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt 
sind, oder bei Bankhäusern, die auf Vorschlag des Porstandes vom Regierungs— 
präsidenten als hierzu geeignet anerkannt sind. Auch können an Kreise, Gemeinden 
und sonstige mit Körperschaftsrechten ausgestattete öffentlich-rechtliche Verbände 
des Deutschen Reiches kurzfristige Darlehen — bis zur Dauer eines Jahres — 
gewährt werden. 
Jedoch dürfen die auf diese Weise angelegten Beträge nicht mehr als den zehnten 
Teil des Gesamteinlagebestandes, die Anlagen bei privaten Bankhäusern nicht mehr als 
den fünften Teil der Sicherheitsmasse der Sparkasse betragen. 
2. Die Sparkasse kann in Scheckverkehr mit den vorbezeichneten Banken und 
Kassen treten. Das Scheckbuch ist unter gemeinschaftlichem Verschluß von mindestens 
zwei Kassenbeamten aufzubewahren; die Schecks sind durch drei Kassenbeamte zu 
vollziehen. 
3. Der Sparkasse ist auch der Ankauf von Wechseln gestattet, die auf den öffent— 
lichen Märkten käuflich sind und als Primadiskonten gelten. Diese Wechsel müssen 
spätestens nach drei Monaten fällig und stets von zwei Personen giriert sein. In 
dieser Art dürfen jedoch höchstens 5 vom hundert des Gesamteinlagebestandes der 
Sparkasse belegt werden. 
Darlehen an Mitglieder des Vorstandes und Beamte 
der *zparasse. 
835. 
An die Mitglieder des Vorstandes und die Beamten der Sparkasse dürfen Dar— 
lehen gegen Schuldschein oder Wechsel nicht gegeben werden. 
cluch dürfen diese Personen nicht als Bürgen (F 30) angenommen werden. 
V. Besondere Einrichtungen der Sparkasse. 
Aufbewahrung der Wertpapiere. 
8 36. 
Die Wertbestände der Sparkasse sind unter gemeinschaftlichem Verschluß ent— 
weder eines Vorstandsmitgliedes und mindestens zweier Kassenbeamten oder min— 
destens dreier Kassenbeamten, die Wertpapiere getrennt von den zugehörigen Zins— 
scheinen und Zinsanweisungen aufzubewahren oder einschließlich der zugehörigen 
Zinsscheine und Zinsanweisungen bei den im 8 34 genannten Reichs-, Staats- und 
sonstigen öffentlichen Instituten und Verbänden niederzulegen. 
Vermietrrrvonfeuer-unddzebessicherenSchrankfächern. 
877. 
l. Die Sparkasse vermietet mit Genehmigung des Regierungspräsidenten an 
Gemeinden, Korporationen und Private die Sächer ihrer Sicherheitsschränke unter 
den vom Vorstande festgesetzten Bedingungen. 
2. Eine haftung für die Beschaffenheit der Anlage und für die Seuer- und Ein— 
bruchsgefahr übernimmt die Sparkasse nicht. Sie ist lediglich verpflichtet, die Fächer 
in der gleichen Weise zu verschließen und zu bewachen, wie dies bei der Aufbewahrung 
der eigenen Werte der Sparkasse geschieht. 
3. Den Beamten der Sparkasse ist eine Beteiligung an der Kontrolle und Ver— 
waltung der in den Schrankfächern verwahrten Wertpapiere nicht gestattet.
	        
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