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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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868. 
Rechtshilfe. 
(S 61 d. Ges.) Die ordentlichen Gerichte haben dem Gewerbegericht nach Maßgabe 
der Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes Rechtshilfe zu leisten. 
Dritter Abschnitt. 
Tätigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt. 
8 69. 
Einigungsamt. 
(S 62 d. Ges.) Das Gewerbegericht kann in Fällen von sStreitigkeiten, welche 
zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wieder— 
aufnahme des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt anderufen werden. 
870. 
(S 63 d. Ges.) Der Anrufung ist Solge zu geben, wenn sie von beiden Teilen 
erfolgt und die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere sofern ihre Zahl mehr als 
drei beträgt — Vertreter bestellen, welche mit der Derhandlung vor dem Einigungsamt 
beauftragt werden. 
Als Vertreter können nur Beteiligte bestellt werden, welche das fünfundzwanzigste 
Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und 
nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 
Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht oder nicht in genügender Anzahl vorhanden 
sind, können jüngere Vertreter zugelassen werden. 
Die Zahl der Vertreter jedes Teiles soll in der Regel nicht mehr als drei betragen. 
Das Einigungsamt kann eine größere Zahl von Vertretern zulassen. 
Ob die Vertreter für genügend legitimiert zu erachten sind, entscheidet das Einigungs— 
amt nach freiem Ermessen, jedoch werden in der Regel diejenigen Personen als genügend 
legitimierte Dertreter zu gelten haben, welche von dem anderen Teile als solche aus— 
drücklich oder stillschweigend anerkannt werden. 
871. 
(8S64 d. Ges.) Erfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende 
dem anderen Teile oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis geben und 
zugleich nach Möglichkeit dahin wirken, daß auch dieser Teil sich zur Anrufung des 
Tinigungsamtes bereit findet. 
(S 65 d. Ges.) Auch in anderen Sällen soll der Vorsitzende bei Streitigkeiten 
der im 8 69 des Statuts bezeichneten Art auf die Anrufung des Einigungsamtes hinzu— 
wirken suchen und dieselbe den Beteiligten bei geeigneter Deranlassung nahelegen. 
(S 66 d. Ges.) Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlungen und 
in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu ver— 
nehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß 870 oder 8571bs. 1 angerufen 
worden ist, für den Fall des Nichterscheinens eine Gelostrafe bis zu einhundert Mark 
androhen. Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen 
der Zivilprozeßordnung statt. 
(S 66 Abs. 20. Ges.) Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine 
Stellvertreter (ßF 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig. 
872. 
Die Verhandlungen des Einigungsamts sind öffentlich, falls dies von beiden Teilen 
beantragt wird.
	        
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