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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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dahin zu wirken, daß die Parteien über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären, 
die Beweismittel für ihre Behauptungen bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 
Derselbe kann jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und für den 
‚all des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark androhen. Gegen 
die Sestsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivilprozeß— 
ordnung statt. 
Wird die Sortsetzung der Derhandlung in einem weiteren Termine notwendig, 
nsbesondere, weil eine erforderliche Beweisaufnahme nicht sofort bewirkt werden kann, 
so ist der weitere Termin alsbald zu verkünden. Der zur Beweisaufnahme vor dem 
Gerichte anberaumte Termin ist zugleich zur Fortsetzung der Derhandlung bestimmt. 
Erscheinen in dem zur Sortsetzung der Verhandlung bestimmten Termine die Parteien 
oder eine derselben nicht, so finden die Vorschriften der 88 45. 46 Anwendung, auch 
venn eine Beweisaufnahme vorangegangen war. 
49. 
Beweisaufnahme. 
(8 43 d. Ges.) Die Beweisaufnahme erfolgt in der Regel vor dem Gewerbegericht. 
Sie kann nur in den Sällen der 88 372, 375, 382, 434, 479 der Zivilprozetzordnung dem 
Vorsitzenden des Gerichts oder mittelst Ersuchens einem Amtsgericht übertragen werden. 
Die Beweisaufnahme ist auch dann zu bewirken, wenn die Parteien oder eine 
derselben in dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termine nicht erscheinen. 
8 50. 
(84.4d. Ges.) Beschlietzt das Gericht die Dernehmung von Zeugen oder Sach— 
verständigen, so sind dieselben, falls sie nicht von den Parteien zur Stelle gebracht sind, 
zu laden. Don der Ladung der Sachverständigen kann abgesehen werden, wenn schriftliche 
Begutachtung angeordnet wird. 
Die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt nur, wenn das Gericht 
die Beeidigung zur herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig 
erachtet, oder wenn eine Partei dieselbe beantragt. Die Bestimmungen, nach welchen die 
Beeidigung in gewissen Sällen unzulässig ist (Zivilprozeßordnung 8F 393), bleiben un— 
berührt. 
851. 
(Z 45 d. Ges.) Ob die Leistung eines zugeschobenen oder zurückgeschobenen Eides 
durch bedingtes Urteil oder durch Beweisbeschluß anzuordnen sei, bestimmt das Gericht 
nach freiem Ermessen. 
8 52. 
(8Z 46 d. Ges.) Erscheint der Schwurpflichtige in dem zur Leistung eines Eides 
bestimmten Termine nicht, so ist der Eid ohne weiteres als verweigert anzusehen. Dem 
Derfahren ist Fortgang zu geben. 
Der Schwurpflichtige kann binnen einer Notfrist von 3 Tagen nach dem Termine 
sich zur nachträglichen Leistung des Eides erbieten. Auf ein inzwischen ergangenes Urteil 
finden die Bestimmungen des 8 647 der Zivilprozeßordnung entsprechende ünwendung. 
Ein solches Urteil ist, wenn der Cid nachträglich geleistet wird, insoweit aufzuheben, als 
es auf der Annahme der Eidesverweigerung beruht. 
Erscheint der Schwurpflichtige auch in dem zur nachträglichen Eidesleistung be— 
timmten Termine nicht, so findet ein nochmaliges Erbieten zur Eidesleistung nicht statt. 
53. 
Protokoll. 
(S 47 d. Ges.) Über die Verhandlung vor dem Gewerbegericht ist ein Protokoll 
aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unter— 
zeichnen.
	        
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