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Full text: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

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Durch Gemeindebeschluß kann die Zahl der Beisitzer anderweit festgestellt, das 
Gewerbegericht auch nach Bedürfnis in mehrere Kammern eingeteilt werden, in 
welchen der Vorsitzende des Gewerbegerichts und dessen Stellvertreter den Vorsitz zu 
führen haben. 
86. 
Allgemeine Erfordernisse bezüglich der Mitglieder. 
(S 110. Ges.) Zum Mitgliede eines Gewerbegerichts soll nur berufen werden, 
wer das dreißigste Lebensjahr vollendet und in dem der Wahl vorangegangenen Jahre 
für sich oder seine Familie Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht empfangen 
oder die empfangene Armenunterstützung erstattet hat. Als Beisitzer soll nur berufen 
werden, wer in dem Bezirke des Gerichts seit mindestens zwei Jahren wohnt oder 
beschäftigt ist. 
Personen, welche zum Amte eines Schöffen unfähig sind (Gerichtsverfassungsgesetz 
88 31, 32), können nicht berufen werden. 
37. 
Vorsitzender und Stellvertreter. 
(S 12Abs. 1d. Ges., 8 17 Abs. 2d. Ges.) Der Vorsitzende des Gewerbegerichts und die 
Stellvertreter werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf zwei Jahre gewählt; 
sie dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeiter sein. 
Die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter bedarf der Bestätigung des 
Königlichen Regierungspräsidenten zu Potsdam. Diese Bestimmung findet auf Staats⸗- 
und Gemeindebeamten, welche ihr Amt kraft staatlicher Ernennung oder Bestätigung 
derwalten, keine Anwendung, solange sie dieses Amt bekleiden. 
88. 
Die Beisitzer müssen zur hälfte aus den Arbeitgebern, zur hälfte aus den Arbeitern 
entnommen werden. 
(S 13 Abs. 1d. Ges.) Die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber werden mittelst 
Wahl der Arbeitgeber, die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeiter mittelst Wahl der Arbeiter 
auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederwahl ist zulässig. 
Die Amtsperiode beginnt jedesmal am 1. Upril. 
Beisitzer, deren Amtsperiode abgelaufen ist, scheiden erst beim Eintreten der Nach— 
folger aus. 
89. 
(S 140. Ges.) Zur Teilnahme an den Wahlen ist nur berechtigt, wer das fünf⸗ 
undzwanzigste Lebensjahr vollendet und in dem Bezirke des Gewerbegerichts Wohnung 
oder Beschäftigung hat. Die im 86 Ubsatz 2 dieses Statuts bezeichneten Personen sind 
nicht wahlberechtigt. 
Mitglieder einer Innung, für welche ein Schiedsgericht in Gemäßheit des 881b 
Ur. 4 und der 88 91 bis 91b der Gewerbeordnung errichtet ist, sowie deren EArbeiter 
sind weder wählbar noch wabhlberechtigt. 
8S 10. 
Das Reich, der Staat, die Gemeinden und sonstige öffentliche Verbände, sowie 
uuristische Personen üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter aus. 
(S 16Abs. 1d. Ges.) Als Arbeitgeber im Sinne der 88 8 und 9 dieses Statuts 
gelten diejenigen selbständigen Gewerbetreibenden, welche mindestens einen Arbeiter 
(S 2 dieses Statuts) regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres 
beschäftigen. Den Arbeitgebern stehen im Sinne der bezeichneten Vorschriften die mit der 
Leitung eines Gewerbebetriebes oder eines bestimmten Zweiges desselben betrauten 
stellvertreter der selbständigen Gewerbetreibenden gleich, sofern sie nicht nach 82 
Absatz 2 dieses Statuts als Urbeiter gelten.
	        
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