Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  9.  Wahlperiode

27.  Sitzung  vom  8.  September  1982

Sellin

(A)  waren  es  bereits  1  800  Mio  DM,  die  für  die  Absatzförderung  nach
dem  Gießkannenprinzip  über  die  Berliner  Wirtschaft  verteilt
wurden,  und  da  sind  gewinnträchtige  Betriebe  dabei  genauso  wie
Betriebe,  die  Verluste  machen.
Bei  diesen  riesigen  Subventionssummen,  die  ja  nicht  während
einer  Debatte  über  die  Änderung  des  Berlinförderungsgesetzes  gestoppt ­
  sind,  sondern  durch  die  Änderung  der  Anspruchsberechtigung ­
  ca.  zur  Hälfte  -  also  von  1  800  Mio  DM  werden  900  Mio  DM
anders  verteilt  -  fragt  man  sich,  welche  übertriebenen  Hoffnungen
der  Senat  eigentlich  auf  diese  wirtschaftspolitisch  immanenten
Änderungen  setzt.  Sie  sind  weder  radikal  noch  können  sie  die  strukturpolitischen ­
  Fehlentscheidungen  der  letzten  20  Jahre  in  Berlin
rückgängig  machen.  Wenn  Konzerne  ihre  Forschungs-  und  Entwicklungsabteilungen ­
  nach  Westdeutschland  verlegt  haben  und
allenfalls  noch  verlängerte  Werkbänke  in  Berlin  betreiben,  dann  hat
das  Instrumentarium  der  Subventionierung  der  Absätze  auf  der
Grundlage  von  Umsätzen  der  Unternehmen  nur  dazu  beigetragen,
die  Innovationsfähigkeit  der  Berliner  Industrie  zu  untergraben.  Die
durch  die  beabsichtigte  Änderung  der  Herstellerpräferenz  im
Rahmen  des  Berlinförderungsgesetzes  besondere  Gewichtung
höherer  bezahlter  Einkommen  für  das  Subventionsziel  der  Ansiedlung ­
  von  Forschungs-  und  Entwicklungsabteilungen  sowie  daraus
resultierender  Produktionsanlagen  wird  sich  als  unfähig  erweisen,
den  Trend  der  Vergangenheit  umzukehren.
Der  Berliner  Senat  hat  in  den  letzten  Wochen  in  seinem  Strukturprogramm ­
  für  neue  Arbeitsplätze,  das  sich  im  wesentlichen  auf
Klein-  und  Mittelbetriebe  bezieht,  zwei  Beispiele  für  eine  sogenannte ­
  Anschubfinanzierung  für  zukunftsorientierte  Technologien
in  den  Bereichen  Verkehr  und  Energie  vorgestellt.  Von  diesen
beiden  Projekten,  so  wird  im  Programm  ausgeworfen,  werden  860
neue  Arbeitsplätze  erwartet.  Solch  eine  projektorientierte  und  Verkehrs- ­
  und  energiepolitisch  gedachte  Subventionspolitik  als
Beschäftigungspolitik  im  Resultat  für  Berlin  würde  den  Subventionseinsatz ­
  von  Steuergeldern  nachprüfbar  machen,  und  man
würde  einen  Beschäftigungseffekt  erreichen,  der  tatsächlich  zu
einer  Veränderung  der  Strukturen  der  Berliner  Industrie  insgesamt
führen  würde  und  zu  einer  Wettbewerbsfähigkeit  auf  dem  Welt-(B)
  markt.  Mit  solch  einer  Politik  würden  Mitnahmeeffekte  durch  den
zeitlich  begrenzten  Subventionsplan  für  solche  Projekte  ausgeschaltet. ­

Überträgt  man  diese  Methode  auf  die  Betriebe  in  der  Brunnenstraße ­
  von  AEG,  so  könnte  einerseits  der  Auftragsbestand,  der  ja
bis  1983/84  reicht,  erfüllt  werden  und  andererseits  andere  Produkte, ­
  die  durch  Innovation  aus  den  Bereichen  von  Forschung  und  Entwicklung ­
  auch  der  Universitäten  eingebracht  werden  könnten,  hergestellt ­
  werden,  die  teilweise  durch  staatliche  Nachfrage  offensichtlich ­
  auch  in  absehbarer  Zeit  nachgefragt  werden  können.  Ich  sage
teilweise.  Es  gibt  einfach  Produkte,  die  die  AEG  hersteilen  kann,  sei
es  Blockheizkraftwerke,  sei  es  Entschwefelungsanlagen  usw.  Wir
haben  einige  Beispiele  aufgezählt.
Es  ist  gut  vorstellbar,  auch  für  einen  Außenstehenden,  für  einen
Laien,  daß  die  Bahntechnik  nicht  nur  wegen  dem  M-Bahn-Projekt
expandieren  kann,  sondern  erst  recht  durch  die  hoffentlich  baldige
Übernahme  und  Sanierung  der  S-Bahn  in  Berlin.  Durch  die  Planung
und  Fertigung  alternativer  Produkte  zur  derzeitigen  Montage  von
Kleinmotoren  usw.  in  der  Brunnenstraße  würde  die  Instustriearbeiterschaft
  der  AEG  nicht  in  alle  Winde  zerstreut  und  aus  Berlin  vertrieben. ­
  Man  kann  doch  wirklich  in  diesem  Zusammenhang  davon
reden,  daß  von  den  Arbeitskräften  dann  Chancen  woanders
gesucht  werden;  die  Abwanderung  von  Berlinern  würde  beschleunigt. ­
  Dieser  Senat  sollte  in  Zusammenarbeit  mit  der  qualifizierten
Belegschaft  ein  Programm  zur  Erhaltung  und  Veränderung  von
Arbeitsplätzen  in  Berlin  einleiten.  Solch  eine  Politik  verlangt  aber
mehr  als  das  Einsetzen  einer  Senatsarbeitsgruppe  begleitend  zum
Vergleichsverfahren  von  AEG  und  das  Starren  auf  den  Vergleichsverwalter, ­
  daß  er  hoffentlich  über  die  Vergleichsversammlung  hinauskommt ­
  und  den  Konkurs  abwenden  kann.  Das  verlangt  eben,
daß  man  über  die  Vergabe  einer  Bürgschaft  hinauskommt.  Solch
ein  Konzept  verlangt  die  aktive,  praktische  Zusammenarbeit  des
Senats,  der  Exekutive  und  der  Verwaltungen  mit  Ingenieuren,  mit
Technikern,  mit  Marketingfachleuten,  um  zu  einer  Produktpalette  zu
kommen,  die  in  absehbarer  Zeit  die  Kosten  der  Produktion  deckt.
[Beifall  bei  der  AL]

Da  zu  solchen  weitergehenden  Schritten  beim  Senat  keine  Bereitschaft ­
  besteht,  würde  es  die  Alternative  Liste  als  verständlich  emp-  i|
finden,  wenn  die  Belegschaft  aus  eigener  Kraft  versuchte,  die  Betriebe ­
  zu  übernehmen,  um  Handlungsvollzug  zu  erzwingen.
[Beifall  bei  der  AI]
Solch  ein  Schritt  ist  vorläufig  nicht  zu  erwarten,  da  die  Diskussion  in
der  Belegschaft  nicht  gelaufen  ist  und  letztlich  -  das  muß  auch  an
die  Adresse  von  Herrn  Wagner  dazu  gesagt  werden  -  auch  die
IG  Metall  für  solch  eine  Diskussion  in  der  Belegschaft  zu  wenig
Gelegenheit  geboten  hat.
Wenn  der  CDU-Senat  in  der  Antwort  auf  die  SPD-Anfrage  zu  den
Arbeitsplätzen  insgesamt  in  Berlin  lapidar  schreibt,  daß  die  Zahl  der
beabsichtigten  Entlassungen  -  er  greift  das  Beispiel  der  Deutschen
Vergaser-Gesellschaft  heraus  -  reduziert  werden  konnte,  weil  der
Betriebsrat  -  so  wörtlich  in  der  Antwort  des  Senats  -  beachtliche
Vorschläge  gemacht  habe,  muß  man  sich  fragen,  was  dabei  passiert ­
  ist.  Wir  dürfen  uns  nichts  vormachen:  Ohne  konkrete  Kampfmaßnahmen ­
  im  Betrieb  der  Deutschen  Vergaser-Gesellschaft
wären  diese  Vorschläge  im  Papierkorb  der  Geschäftsleitung  gelandet. ­

[Beifall  bei  der  AL]
Auch  die  Tatsache,  daß  der  Betriebsrat  die  geretteten  Arbeitsplätze
in  der  vollzogenen  Vereinbarung  zum  Teil  bitter  erkaufen  mußte,
indem  er  nämlich  zustimmen  mußte,  weil  die  Betriebsmittel  so
wahnsinnig  teuer  sind,  daß  es  Schichtarbeit  im  Betrieb  gibt,  muß
man  sehen.  Der  Betriebsrat  hat  also  Zugeständnisse  wesentlicher
Art  zu  Lasten  der  Gesundheit  der  dort  Beschäftigten  machen  müssen. ­
  Man  erkennt,  welche  Regelungen  bei  aktiver  Beteiligung  der
Belegschaftsmitglieder  möglich  sind.
Im  Prinzip  verbitten  sich  die  Gewerkschaften  zu  Recht  die  Einmischung ­
  der  Parteien.  Dies  entbindet  sie  jedoch  nicht  von  der
Feststellung,  daß  auch  das  Verhalten  der  Gewerkschaftsmitglieder
im  Aufsichtsrat  der  AEG  etwa  in  bezug  auf  die  Betriebsrenten  der
Beschäftigten  zu  einem  erheblichen  Vertrauensschwund  in  der  Belegschaft ­
  geführt  hat  ein  Vertrauensschwund,  den  sich  die  Gewerkschaften ­
  gerade  in  Zeiten  steigender  Arbeitslosigkeit  und  dieser
Krise  wohl  nicht  leisten  können.  Im  Gegenteil:  Die  Politik  des  AEG-Konzerns
  macht  ganz  augenscheinlich  deutlich,  daß  wir  eine  Ausweitung ­
  der  Kontrollrechte  der  Belegschaft  brauchen,  und  zwar  um
einiges  über  die  existierenden  gesetzlichen  Regelungen  z.B.  des
Betriebsverfassungsgesetzes  hinaus.
[Beifall  des  Abg.  Momper  (SPD)]
Es  geht  in  der  Debatte  um  die  AEG-Krise  und  um  die  steigende
Arbeitslosigkeit  nicht  nur  um  wirtschaftliche  Fragen,  sondern  es
geht  in  dieser  Debatte  schlechthin  auch  um  die  Leistungsfähigkeit
des  Wirtschaftssystems  „soziale  Markwirtschaft“.
[Beifall  bei  der  AL]
Dabei  sollten  wir  uns  im  klaren  sein,  daß  dieses  System  der  sozialen ­
  Marktwirtschaft  Veränderungsprozesse  braucht,  um  die  Arbeitslosigkeit ­
  im  Prinzip  zu  beseitigen  und  letztlich  jedem  Menschen,  insbesondere ­
  aber  der  jungen  Generation,  einen  Einstieg  in  den  Arbeitsprozeß ­
  überhaupt  zu  ermöglichen.
Steigende  Arbeitslosenzahlen  haben  in  Deutschland  historisch
immer  das  Potential  für  rechtsradikale  Lösungskonzepte  geboten,
[Vetter  (F.D.P.);  Überhaupt  für  Radikale!]
sie  haben  in  dieser  Richtung  rechtsradikale  Lösungskonzepte
populistisch  verstärkt,  und  sie  sind  heute  ein  Faktor,  den  wir  bereits
in  dieser  Stadt  wahrnehmen,  der  sich  im  Thema  „Ausländerfeindlichkeit“ ­
  niederschlägt.  Wer  die  Debatte  unter  den  Beschäftigten
bei  der  AEG  kennt,  muß  das  leider  dort  auch  feststellen.
Gerade  in  den  betroffenen  AEG-Betriebsteilen  gibt  es  eine  große
Zahl  von  Arbeitnehmern  über  45  Jahre,  für  die  es  auf  unserem
freien  Arbeitsmarkt  praktisch  keine  Chance  mehr  gibt.  Ein  borniertes ­
  Festhalten  an  privatwirtschaftlich  orientierten  Lösungskonzepten, ­
  wie  es  die  F.D.P.  mit  der  Unterstützung  der  CDU  offen  betreibt,
die  allesamt  versagt  haben,  kann  von  diesen  Arbeitnehmern  nur  als
Arroganz  verstanden  werden.  Der  CDU-  und  F.D.P.-Antrag  ist  Ausdruck ­
  dieser  Arroganz,  denn  darin  heißt  es  klipp  und  klar:  „Das

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