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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschnitt J. 
Die vorstehenden Festsetzungen finden insbesondere An— 
wendung auf denjenigen Teil der Rixdorf-Mariendorfer Land— 
straße, welcher bisher laut Vertrag vom D Februar bezw. 
6. März 1898 von der Stadtgemeinde Rixdorf unterhalten ist. 
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—88. 
Für die Größe der umzugemeindenden Gelände, für die 
Beschaffenheit und den Ertrag an Steuern und dergleichen 
wird beiderseitig Gewähr nicht geleistet. 
89. 
Dieser Vertrag hat rechtliche Wirkung nur dann, wenn 
die Umgemeindung der bezeichneten Gelände durch die staat— 
lichen Behörden bis zum 1. April 1905 endgültig ausgesprochen 
wird, und wenn die Stadtgemeinde Rixdorf die aufsichtsbe— 
hördliche Genehmigung erhält, die im 8 6 dieses Vertrages 
erwähnte Abfindungssumme von 100000 M durch eine An— 
leihe aufzubringen. 
810. 
Die durch diesen Vertrag entstehenden Kosten, insbesondere 
die Stempelkosten tragen die Vertragschließenden je zur Hälfte. 
Rixdorf, den 12. Dezember 1902. 
Für die Stadtgemeinde Rixdorf. 
Der Magistrat. 
(L. 8.) Boddin. Voigt. 
Tempelhof, den 2. April 1903. 
Für die Landgemeinde Tempelhof auf Grund des Beschlusses 
der Gemeindevertretung vom 2. April 1903. 
Der Gemeindevorstand. 
Mussehl, R. Eckert, 
Gemeindevorsteher. Schöffe. 
RX 
ILL 8 
Vorstehender Vertrag wird genehmigt. 
Berlin, den 31. März 1903. 
Der Kreisausschußz des Kreises Teltow. 
v. Achenbach
	        
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