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Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

SZtadtverfassung 
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Die Garantie für die Teltower Kreissparkasse übernimmt 
der Restkreis allein, wogegen demselben der Reservefonds der 
Sparkasse ebenfalls zum alleinigen Eigentum verbleibt. 
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Die Kreiskrankenhäuser in Britz, Groß-Lichterfelde, Trebbin, 
Zossen und Königs-Wusterhausen verbleiben im Eigentum und 
in der Verwaltung des Restkreises Teltow. 
Dagegen hat die Gemeinde Rixdorf das Recht, in dem 
Krankenhause zu Britz 50 Betten zu belegen. 
Der Gemeinde Rirxdorf soll indessen gestattet sein, in 
diesem Krankenhause auch mehr als 50 Betten zu belegen, 
vorausgesetzt, daß solche verfügbar sind. Dagegen wird dem 
reise das Recht eingeräumt, auch die der Gemeinde Rixdorf 
vorbehaltenen Betten insoweit mit Kranken aus dem Kreise 
zu belegen, als Betten unbenutzt sind. 
Die letztere Vereinbarung gilt selbstverständlich nur für 
die jetzt vorhandenen Anstaltsräume. 
Von den Unterhaltungskosten des Kreiskrankenhauses Britz, 
insoweit sie nicht durch die eigenen Einnahmen der Anstalt 
gedeckt werden, übernimmt die Gemeinde Rixdorf den dritten 
Teil. Im Laufe des Jahres hat die Gemeinde Rixdorf den 
durch Voranschlag nach diesem Maßstabe festgestellten Anteil 
in vierteljährlichen Raten pränumerando an die Teltower 
Kreiskommunalkasse abzuführen. Die endgültige Abrechnung 
erfolgt am Jahresschluß unter Zugrundelegung der wirklichen 
Einnahmen und Ausgaben, jedoch mit der Maßgabe, daß die 
Gemeinde jährlich nicht mehr als 35000 Mark zu zahlen ver— 
pflichtet ist. Zu den Unterhaltskosten werden diejenigen Auf— 
wendungen nicht gerechnet, die zur Verzinsung und Tilgung 
der zum Bau der Krankenhäuser beschlossenen Darlehen er— 
forderlich sind. 
Zum Bau und zur Unterhaltung etwa später zur Aus— 
führung gelangender Erweiterungsbauten hat die Gemeinde 
Rixdorf nicht beizutragen. 
Das Abkommen bezüglich des Kreiskrankenhauses Britz 
gilt zunächst bis zum 1. April 1909 und später jedesmal als 
auf ein Jahr verlängert, falls die Gemeinde Rixdorf das Ab—
	        
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