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Anhang

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

568 
Anhang. 
§ 
5 
Als unbebaut im Sinne des 81 gelten Grundstücke auch 
dann, wenn nur minderwertige Baulichkeiten, wie kleine Schup— 
pen, Buden, Baracken, Gartenhallen, Lauben und äühnliche der 
einstweiligen Benutzung oder anderen vorübergehenden Zwecken 
dienende Baulichkeiten darauf errichtet sind. 
Hofräume, Hausgärten und sonstige unbebaute Teile eines 
bebauten Grundstücks gelten als unbebaut nur, insoweit ihr 
Flächeninhalt mehr als das Vierfache des mit Gebäuden be— 
setzten Teils (bebaute Fläche) beträgt. Bei dieser Berechnung 
kommen die im Absatz 1 erwähnten Baulichkeiten nicht als Ge— 
bäude in Betracht. 
Grundstücke mit im Bau befindlichen Gebäuden werden 
als bebaut angesehen, wenn die polizeiliche Rohbauabnahme er— 
folgt ist. Bei Baulichkeiten, für welche eine polizeiliche Rohbau— 
abnahme nicht vorgeschrieben ist. entscheidet die polizeiliche Ge— 
hrauchsabnahme. 
Für die Steuer sind Veräußerer und Erwerber als Ge— 
samtschuldner verhaftet. Bei Grundstückserwerbungen im Ver— 
steigerungsverfahren ist die Steuer von demienigen zu ent— 
richten, welchem der Zuschlag erteilt ist. 
Steht dem Veräußerer oder Erwerber nach den landes— 
gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der 
Abgabe zu (8 12), so ist die Steuer im vollen Betrage von 
demjenigen Teil zu tragen, welcher einen gesetzlichen Anspruch 
auf Befreiung nicht hat. 
In den Fällen des 8 4 haften für den gesamten zur Ver— 
anlagung gelangenden Steuerbetrag außer dem ersten Ver— 
äußerer und dem letzten Erwerber auch die an den Zwischen— 
geschüften beteiligten, nicht steuerfreien (3 12) Personen und 
die Zedenten des Meistgebots als Gesamtschuldner. 
Die Zwischenbeteiligten haben die Steuer auch dann zu 
tragen, wenn der Veräußerer und der Erwerber zu den von 
der Abgabe befreiten Personen (0 12) gehören. 
8B 
Ein Erwerb von Todes wegen oder auf Grund einer Schen— 
kung unter Lebenden im Sinne des Reichs-Erbschaftssteuer— 
gesetzes vom 3. 6. 06 (R. G. B. S. 654) wird zur Steuer 
nicht herangezogen.
	        
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