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Anhang

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Unfall-BVersorgung der Beamten Rixdorfs. 
3249 
Die vorgenennten Bestinnnnzgen des Reichsgesetzes wer— 
den entsprechend angewendet aucß auf alle anderen Beamten, 
Angestellten und Arbeiter der Stadtgemeinde Rixdorf, wenn sie 
in Ausübung ihres Dienstes oder bei Erledigung der ihnen 
erteilten Aufträge einen Unfall erleiden, sowie auf die Hinter— 
bliebenen eines Dienstverpflichteten, wenn er infolge des Unfalls 
gestorben ist. 
Ausgeschlossen von dieser Fürsorge sind diejenigen in den 
Betrieben der Stadtgemeinde Rixdorf beschäftigten, nicht im 
Beamtenverhältnis stehenden Personen —dalche der reichsgesetz— 
lichen Unfallversicherung unterliegen. 
* 
Haftet die Stadtgemeinde Rixdorf auf Grund gesetzlicher 
Bestimmungen für die Folgen des Unfalls, so tritt die Fürsorge 
dieses Statuts nicht ein. 
J— 
Die nach diesem Statute in Verbindung mit 88 1438 des 
Reichsgesetzes zu gewährenden Bezüge treten an die Stelle der 
Pensionen, Witwen- und Waisengelder, die den Beteiligten auf 
Grund anderweiter Vorschriften zustehen, soweit nicht die 
letzteren Beträge die nach diesem Statute zu gewährenden 
Leistungen übersteigen. 
5 
Die Bezüge, welche die egen Gehalt beschäftigten Mann— 
schaften der Feuerwehr aus Cran des für sie abgeschlossenen 
Unfallversicherungsvertrages etwa erhalten sollten, sind auf die 
Leistungen der Stadt anzurechnen. 
Zahlt die Versicherungsgesellschaft auf Grund des Ver— 
trages ein Kapital aus, so kommen vier Prozent des dem Ver— 
sicherten oder seinen Hinterbliebenen gewährten Kapitals auf 
die Rente zur Anrechnung. 
8 6. 
Der Magistrat setzt die erforderlichen Zahlungen fest.
	        
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