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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

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Abschnitt 14 
Tite 
Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung. 
879 
Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der 
städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von 
dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Iustanz von 
dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen 
geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Pro— 
binzialrats. 
Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungs— 
präsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten 
der Minister des Innern. 
Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Ge— 
meindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei 
Wochen anzubringen. 
Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitver— 
fahren der Bezirksausschuß, für den Stadtkreis Berlin in den 
Fällen des 8 8 Absatz 2, 88 9 und 15 des 3G. das Ober— 
verwaltungsgericht. Die Frist zur Anstellung der Klage be— 
trügt in allen Fällen zwei Wochen. Die Stadtverordneten— 
Versammlung bezw. der Magistrat können zur Wahrnehmung 
ihrer Rechte einen besonderen Vertreter bestellen. 
877. 
Beschlüsse der Stadtverordneten-Versanmmlung oder des 
Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Ge— 
setze verletzen, hat der Magistrat beziehungsweise der Bürger— 
meister, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde 
mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu 
beanstauden. Gegen die Verfügung des Magistrats (GBürger— 
meisters) steht der Stadtverordneten-Versammlung, beziehungs— 
weise dem Magistrat, die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 
binnen zwei Wochen beim Bezirksausschusse zu. 
Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Be— 
fugnis der Aufsichtsbehörden, aus anderen als den vorstehend 
angegebenen Gründen eine Beanstandung herbeizuführen, wird 
aufgehoben. 
878. 
Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde die ihr ge— 
setzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen
	        
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