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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Stadtverfassung. 
1. anhaltende Krankheit: 
2. Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Ab— 
wesenheit mit sich bringen: 
3. ein Alter über sechzig Jahre: 
4. die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten 
Stelle für die nächsten drei Jahre: 
5. die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes: 
6. ärztliche oder wundärztliche Praxis: 
7. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Er— 
messen der Stadtverordneten-Versammlung eine giltige 
Entschuldigung begründen. 
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, 
eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder ver— 
tretung anzunehmen oder die noch nicht drei Jahre lang ver— 
sehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich 
der Verwaltung solcher Stellen tatsächlich entzieht, kann durch 
Beschluß der Stadtverordneten auf drei bis sechs Jahre der 
Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel 
bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben heran— 
gezogen werden. 
Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung 
von seiten des Magistrats oder der Aufsichtsbehörde. Gegen 
den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 
statt. Die Klage steht auch dem Magistrat zu. 
8 75. 
Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der 
Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, 
scheidet aus derselben aus, wenn er des Bürgerrechts verlustig 
geht: im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die Suspension 
ein (8 7). 
Die zu den bleibenden Verwaltungs-Deputationen ge— 
wählten stimmfähigen Bürger (3 59) und anderen von der 
Stadtverordneten-Versammlung auf eine bestimmte Zeit ge— 
wählten unbesoldeten Gemeindebeamten, zu denen jedoch die 
Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch einen überein— 
stimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten 
auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden 
werden.
	        
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