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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschnitt 
statt des Magistrats nur ein Bürgermeister, welcher 
den Vorsitz in der Stadtverordneten-Versammlung mit 
Stimmrecht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen, 
welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Ver— 
hinderungsfällen »n vertrefen haben, gewählt werden. 
Wird eine Einrichtune nach Maßgabe der Bestimmung 
unter 2 in 8 72 getroffen, sa gehen alle Rechte und Pflichten, 
welche in den Vorschriften der Titel J bis VII dem Magistrat 
beigelegt sind, auf den Bürgermeister mit denjenigen Modifi— 
kationen über, welche sich als notwendig daraus ergeben, daß 
der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der 
Stadtverordneten-Versammlung ist. Demselben steht insonder— 
heit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadt— 
verordneten nicht zu: er ist aber in den im 8 15 des Zu— 
stündigkeitsgesetzes bezeichneten Fällen die Ausführung der 
Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung zu beanstanden, 
und, wenn diese bei nochmaliger Beratung bei ihren Beschlüssen 
beharrt, die Beschlußfassung des Bezirksausschusses herbei— 
zuführen verpflichtet. — Im übrigen finden bei den Städten, 
welche die gedachte Einrichtung angenommen haben, die Vor— 
schriften der Titel J bis VII gleichfalls, jedoch mit der Maß— 
gabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete 
sein können, und daß es genügt, wenn die Beschlüsse der 
Stadtverordneten-Versammlung (8 47) nur von dem Vorsitzen— 
den und einem Miitgliede unterzeichnet werden. 
Titel IX. 
Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen 
und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes 
des Bürgerrechts. 
8 74. 
Ein jeder stimmfähiger Bürger ist verpflichtet, eine un— 
besoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder vertretung 
anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei 
Jahre lang zu versehen. 
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer 
solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
	        
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