Path:
Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Stadtverfassung. 
37 
daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen 
Besoldungsbeträge bewilligt werden. 
Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung 
besonders beigelegt ist (35 31), können mit Genehmigung des 
Bezirksausschusses feste Entschüdigungsbeträge bewilligt werden. 
Schöffen und Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch 
Remuneration und ist nur die Vergütung barer Auslagen zu— 
lässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen 
entstehen. 
Die Zahlung des Gehalts an Kommunalbeamte erfolgt in 
Ermangelung besonderer Festsetzungen vierteljährlich im voraus. 
Der Bezirksausschuß beschließt über streitige vermögens— 
rechtliche Ansprüche der Kommunalbeamten aus ihrem Dienst— 
verhältnisse, und zwar soweit in Frage steht, welcher Teil des 
Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als 
Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Beteiligten inner— 
halb zwei Wochen bei dem Bezirksausschuß gegen einander 
zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Im übrigen 
findet gegen den in erster oder auf Beschwerde in zweiter 
Instanz ergangenen Beschluß binnen einer Ausschlußfrist von 
sechs Monaten nach Zustellung desselben die Klage im ordent— 
lichen Rechtswege statt. Die Beschlüsse sind vorläufig voll— 
streckbar. 
65. 
Den Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des 
Magistrats sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirks— 
ausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, 
bei eintretender Dienstunfähigkeit oder wenn sie nach ab— 
gelaufener Wahlperiode nicht wiedergewählt werden, folgende 
Pensionen zu gewähren: 
2/4 des Gehalts nach 6jähriger Dienstzeit, 
1/2 des Gehalts nach 12jähriger Dienstzeit. 
Vom vollendeten zwölften Dienstjahre ab steigt die Pension 
bis zum vierundzwanzigsten Dienstjahre alljährlich um 1460. 
Die städtischen Beamten erhalten bei eintretender Dienst— 
unfähigkeit — sofern nicht mit Genehmigung des Bezirks— 
ausschusses ein anderes festgesetzt ist — Pension nach den für 
die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden 
Grundsätzen und in Gemäßheit des Gesetzes vom 30. Juli 1899.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.