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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

480 
Abschnittel 
—J 
Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen 
Geschäftsgang der städtischen Verwaltung. 
In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch 
den Magistrat einen nachteiligen Zeitverlust verursachen würde, 
muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Ge— 
schäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der 
nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen 
Beschlußnahme Bericht erstatten. 
Zur Erhaltung der nötigen Disziplin steht dem Bürger— 
meister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu 
9 Mark und außerdem den unteren Beamten Arreststrafen bis 
zu drei Tagen aufzul 64 15, 19 und 20 des Gesetzes 
vont 21. Juti 1852, G. —. 465). 
Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet 
innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungs— 
präsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden 
Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die 
Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 
859. 
Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner 
Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Auf— 
träge können besondere Deputationen entweder bloß aus Mit— 
liedern des Magistrats, oder aus Mitgliedern beider Gemeinde— 
behörden, oder aus letzteren und aus stimmfähigen Bürgern 
gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus 
beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider 
erforderlich. 
Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens 
in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden 
die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadt— 
verordneten-Versammlung gewählt, die Magistratsmitglieder da— 
gegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter 
letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat. 
Durch statutarische Anordnungen können nach den eigen— 
tümlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über 
die Zusammensetzung der bleibenden Verwaltungsdeputationen 
getroffen werden.
	        
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