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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Stadtverfassung 
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Gemeindeabgaben ganz oder teilweise freigelassen sind, können 
nach Maßgabe des Absatzes 2 des 8 68 genauuten Gesetzes 
zu Naturaldiensten herangezogen werden. 
Befreit von Naturaldiensten, soweit diese nicht auf den 
ihnen gehörigen Grundstücken lasten, sind folgende Personen: 
a) die Mitglieder des Königlichen und des Hohenzollern— 
schen Fürstenhauses: die beglaubigten Vertreter fremder 
Mächte, Bundesratsbevollmächtigte anderer Staaten, 
sowie deren Beamten und Dienstpersonen, soweit sie 
Ausländer sind: die nach völkerrechtlichen Grundsätzen 
oder Staatsverträgen von der Steuer sonst befreiten 
Personen. 
b) Unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte, Beamte des 
Königlichen Hofes, Geistliche, Elementarschullehrer, sowie 
die Witwen und Waisen dieser Personen. 
c) die Militärpersonen einschließlich der Mitglieder der 
Gendarmerie. 
d) die unteren Kirchendiener, soweit ihnen die Befreiung 
seither rechtsgültig zustand. 
8 55. 
Die in bezug auf die Behandlung der Gemeindewaldungen 
für die einzelnen Vandesteile erlassenen Gesetze und Bestimmungen 
bleiben in Kraft, bis ihre Abänderung im gesetzlichen Wege er— 
folgt sein wird. 
Titel V 
Von den Geschäften des Magistrats. 
8 56. 
Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindever— 
waltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 
l. Die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen 
der ihm vorgesetzten Behörden, auszuführen. 
Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung vor— 
zubereiten und, sofern er sich mit denselben einverstanden 
erklürt, zur Ausführung zu bringen. 
Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und 
Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverord— 
neten ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnisse 
überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staats— 
J
	        
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