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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Stadtverfassung. 
19 
durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Ueber andere 
als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur 
dann beraten, wenn solche durch besondere Gesetze oder in 
einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie 
gewiesen sind. 
Die Stadtverordneten sind an keinerlei Instruktion oder 
Aufträge der Wähler oder der Wahlbezirke gebunden. 
36. 
Die Beschlüsse der Stadtverordneten bedürfen, wenn sie 
solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem 
Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung 
des letzteren. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die 
Gründe dieser Versagung der Stadtverordneten-Versammlung 
mitzuteilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren 
Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als den Stadtver— 
ordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission 
verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über 
die hervorgetretene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem 
Teile auf Entscheidung angetragen wird und zugleich die Sache 
nicht auf sich beruhen kann. — Die Stadtverordneten-Ver— 
sammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Aus— 
führung bringen. 
837 
Die Stadtverordneten-Versammlung kontrolliert die Ver— 
waltung. Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung 
ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen 
Ueberzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von 
dem Magistrat die Einsicht der Akten verlangen, und Ausschüsse 
aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein 
Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist. 
838. 
Die Stadtverordneten-Versammlung wählt jährlich einen 
Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter desselben, und einen 
Schriftführer, sowie einen Stellvertreter desselben, aus ihrer 
Mitte; doch kann auch die Stelle des Schriftführers ein von 
den Stadtverordneten nicht aus ihrer Mitte gewählter, in 
öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter 
Protokollführer vertreten. Diese Wahlen erfolgen in dem 832 
vorgeschriebenen Verfahren.
	        
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