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Abschnitt I. Stadtverfassung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschnitt J. 
selbe auf Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister 
des Innern ergänzt werden. 
Wird die Bestätigung vom Regierungspräsidenten unter 
Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe 
auf Antrag des Magistrats oder der Stadtverordneten-Ver— 
sammlung von dem Minister des Innern erteilt werden. 
Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Stadtver— 
ordneten-Versammlung zu einer neuen Wahl. Wird auch diese 
Wahl nicht bestätigt, so ist der Regierungspräsident berechtigt, 
die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch ver— 
walten zu lassen. 
Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten die Wahl 
oerweigern, oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten 
wieder erwählen sollten. 
Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die 
Wahl der Stadtverordneten-Versammlung, deren wiederholte 
Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs 
—— 
8. 
Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amts— 
antritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der 
Stadtverordneten-Versammlung in Eid und Pflicht genommen: 
der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem 
von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung 
der Stadtverordneten-Versammlung vereidet. 
Magistratsmitgliedern, welche ihr Amt mindestens neun 
Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in Uebereinstimmung 
mit der Stadtverordneten-Versammlung von dem Magistrat 
das Prädikat „Stadtältester“ verliehen werden. 
Titel IV. 
Von den Versammlungen und Geschäften 
der Stadtverordneten. 
8 35. 
Die Stadtverordneten-Versammlung hat über alle Ge— 
meindeangelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht aus— 
schließlich dem Magistrat überwiesen sind. Sie gibt ihr Gut— 
achten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zweck
	        
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