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Abschnitt VIII. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten. 339 
Am Schlusse jeden Monats sind die vorgekommenen Ver— 
inderungen (Ab- und Zugänge) anzuzeigen und in dem Ver— 
zeichnis jedesmal nachzutragen. 
Die Pflicht zur Anzeige der vorgekommenen Veränderungen 
kann von dem Hoch- oder dem Tiefbauamte für den Umfang 
einer Betriebsverwaltung dem Vorsteher dieser übertragen wer— 
den. Geschieht dies, so muß gleichzeitig mit der Uebertragung 
dem Magistrate Anzeige erstattet werden. 
8— 
Von jedem im Baubetriebe der Stadtgemeinde vorkommen— 
den Unfalle, durch den eine in diesem beschäftigte Person getötet 
wird oder eine Körperverletzung erleidet, die eine völlige oder 
teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den 
Tod zur Folge hat, ist von dem Hoch- oder Tiefbauamte, je 
nachdem sich der Unfall im Hoch- oder Tiefbaubetriebe ereignet 
hat, der Ortspolizeibehörde und dem Magistrate inter Benutzung 
des von dem Reichsversicherungsamte festgestellten Formulars 
ichriftlich Anzeige zu erstatten. 
Mit der Erstattung der Anzeige kaunn von dem Hoch- oder 
Tiefbauamte für den Umfang einer Betriebsverwaltung der 
Vorsteher dieser betraut werden. Geschieht dies, so ist zugleich 
mit der Bevollmächtigung dem Magistrate hiervon Mitteilung 
zu machen. 
Ein von dem Hoch- oder Tiefbauamte bevollmächtigter Be— 
amter hat der infolge einer solchen Anzeige nach 864 des Ge— 
werbeunfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekannt— 
machung vom 5. 7. 1900 von der Ortspolizeibehörde anzustellenden 
Unfalluntersuchung in den Fällen, in denen es zweckmäßig er— 
scheint, beizuwohnen. Ueber das Ergebnis der Untersuchung 
ist dem Magistrat uwerzüglich zu berichten. 
8e 
Die Feststellung der Entschädigungen für die durch Unfall 
Verletzten und für die Hinterbliebenen der durch Unfall Ge— 
töteten erfolgt gemäß F 131 des Gewerbe-Unfallversicherungs— 
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 7. 1900 
durch den Magistrat zu Rixdorf als die von der Landeszentral— 
behörde ernannte Ausführungsbehörde. 
Die Feststellung der Entschädigungen hat von Amtswegen 
zu erfolgen, ohne daß ein Antrag des Berechtigten abzuwarten
	        
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