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Abschnitt VIII. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

B.G.G 
869. 
328 
Abschnitt VII. 
Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das Recht zu, 
durch den Vorsitzenden Fragen an die Vertreter und Auskunfts-— 
personen zu richten. 
8 42. 
Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemein— 
samer Verhandlung jedem Teile Gelegenheit zu geben, sich über 
das Vorbringen des anderen Teiles, sowie über die vorliegenden 
Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demnächst findet 
ein Einiqungsversuch zwischen den streitenden Teilen statt. 
843 
A 
870. 
Kommt eind Vereinbarung zustande, so ist der Inhalt der— 
selben durch eine von sämtlichen Mitgliedern des Einigungsamts 
und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Be— 
kanntmachung in geeigneten, geleseneren Tagesblättern zu ver— 
öffentlichen. 
8 44. 
G. GG. 
871 
GGG 
— 
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das Eini— 
gungsamt einen Schiedsspruch abzugeben, welcher sich auf alle 
zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken hat. 
Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit 
einfacher Stimmenmehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung 
liber den Schiedsspruch die Stimmen sämtlicher für die Kauf— 
leute zugezogener Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für 
die Handlungsgehilfen oder -lehrlinge zugezogenen gegenüber, 
so kann der Vorsitzende sich seiner Stimme enthalten und fest— 
stellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. 
8 15. 
Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist derselbe 
den Vertretern beider Teile mit der Aufforderung mündlich 
oder schriftlich zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden 
Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruche unter— 
werfen. Die Nichtabgabe der Erkläruug binnen der bestimmten 
Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. 
Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von 
seinen sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete öffentliche Bekannt— 
machung in den in 8 14 bezeichneten Blättern zu erlassen, 
welche den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgege— 
henen Erklärungen der Parteien enthält.
	        
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