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Abschnitt VIII. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

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Abschnitt VIII. 
Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in 
der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 
Zum Mitgliede des Kaufmannsgerichts — einschließlich des 
Vorsitzenden und der Stellvertreter — soll nur berufen werden, 
wer das dreißigste Lebensjahr vollendet und in dem der Wahl 
borangegangenen Jahre für sich oder seine Familie Armen— 
unterstützung auf Grund des Gesetzes über den Unterstützungs— 
wohnsitz vom 6. Juni 1870 GM.-G.-Bl. SZ. 360 und des Ge— 
setzes, betreffend die Ausführung des Bundessevtes über den 
Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871 (G.T. S. 130) 
nicht empfangen oder die empfaugene Armenunterstützung er— 
stattet hat. Zum Beisitzer soll nur berufen werden, wer im 
Bezirke des Gerichts seit mindestens zwei Jahren seine Handels— 
niederlassung hat oder beschäftigt ist. 
Zu Mitgliedern des Kaufmannsgerichts sollen nicht berufen 
werden Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Ge— 
brechen zu dem Amte nicht geeignet sind. 
R. G. G. 
z 9. Abs. 3. 
11 und 14. 
Vorsitßzender und Stellvertreter. 
Der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts und seine Stell— 
vertreter werden von dem Magistrate auf drei Jahre gewählt. — 
Siehe Nachtrag. 
Zum Vorsitzenden und zu Stellvertretern sollen Personen 
gewählt werden, welche die Fähigkeit zum Richteramt erlangt 
haben: auch können Personen gewählt werden, welche die Fähig— 
keit zum höheren Verwaltungsdienste besitzen. Ausnahmen 
kann der Königliche Regierungspräsident zu Potsdam zulassen. 
So lange am Sitze des Kaufmannsgerichts ein auf Grund 
des 81 oder des 82 des Gewerbegerichtsgesetzes errichtetes 
Gewerbegericht besteht, sind in der Regel dessen Vorsitzender 
und seine Stellvertreter, sofern auf sie die in den beiden vor— 
stehenden Absätzen bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, zu— 
gleich zum Vorsitzenden und zu stellvertretenden Vorsitzenden 
des Kaufmannsgerichts zu bestellen. 
Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen weder 
Kaufleute noch Handlungsgehilfen sein. Vorsteher und Mit— 
glieder eines verwaltenden oder beschließenden Organs einer 
Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können zum 
Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Kaufmanns—
	        
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